Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 381 - 400 von (1.698)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bremisches Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung
von Bauprodukten – BremBauPMÜG)
(S. 220 - 222)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
(S. 205 - 219)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 203 - 204)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung im Jahr 2021
(S. 200 - 202)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes
(S. 198 - 199)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2022
(S. 196 - 197)
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Veröffentlichungsdatum: 07.04.2022
Hinweistext: Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven
(S. 194 - 195)
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Veröffentlichungsdatum: 07.04.2022
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Bereich der Rechtspflege
(S. 193)
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Veröffentlichungsdatum: 06.04.2022
Hinweistext: Verordnung über die Abiturprüfung im Lande Bremen (AP-V)
(S. 166 - 192)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2022
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 1. April 2022 bis 31. Dezember 2022
(S. 165)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2022
Hinweistext: Verordnung zur Ausführung des Hebammenausführungsgesetzes (Hebammenausführungsverordnung – HebAusfV)
(S. 163 - 164)
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Veröffentlichungsdatum: 01.04.2022
Hinweistext: Sechzehnte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 161 - 162)
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Veröffentlichungsdatum: 30.03.2022
Hinweistext: Änderung der Verordnung zur weiteren Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit nach § 55 Absatz 3a Satz 4 des Bremischen Hochschulgesetzes und zur prüfungsrechtlichen Berücksichtigung von Studienzeit unter Corona-Bedingungen (Regelstudienzeitverordnung)
(S. 160)
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Veröffentlichungsdatum: 30.03.2022
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise
(S. 159)
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Veröffentlichungsdatum: 24.03.2022
Hinweistext: Erste Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Erste Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
(S. 154 - 158)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Mantelgesetz zur Novellierung des Bremischen Naturschutz-, Jagd- und Wasserrechts
(S. 149 - 153)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das Studium und den Beruf von Hebammen und der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (Hebammenausführungsgesetz – HebAusfG)
(S. 147 - 148)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen
(S. 146)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
(S. 145)
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Veröffentlichungsdatum: 18.03.2022
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 144)