Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 421 - 440 von (1.770)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2022
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrags
(S. 397)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2022
Hinweistext: Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
(S. 396)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2022
Hinweistext: Wahlordnung für die Wahlen in der Schülerschaft (SchülWahlO)
(S. 388 - 395)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2022
Hinweistext: Wahlordnung für die Wahlen im Personal an Schulen (PersWahlO)
(S. 381 - 387)
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Veröffentlichungsdatum: 19.07.2022
Hinweistext: Verordnung über die zuständigen Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Heizkostenzuschussgesetzes
(S. 380)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2022
Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremen
(S. 378 - 379)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Abschlussbezeichnungen an den öffentlichen Fachschulen im Lande Bremen
(S. 376 - 377)
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Veröffentlichungsdatum: 08.07.2022
Hinweistext: Außerkrafttreten des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben vom 18. November 2008
(S. 375)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung von hafenrechtlichen Vorschriften
(S. 374)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Landesmindestlohn
(S. 372 - 373)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 371)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-Kostenverordnung
(S. 299 - 370)
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Veröffentlichungsdatum: 30.06.2022
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
(S. 285 - 298)
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Veröffentlichungsdatum: 24.06.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(s. 284)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wissenschaftsverwaltung
(S. 281 - 283)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2022
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
(S. 280)
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Veröffentlichungsdatum: 31.05.2022
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(S. 279)
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Veröffentlichungsdatum: 31.05.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126a der Strafprozessordnung
(S. 278)
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Veröffentlichungsdatum: 25.05.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Zweite Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
(S. 273 - 277)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Kulturverwaltung
(S. 271 - 272)