Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 441 - 460 von (1.770)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2022
Hinweistext: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 268 - 270)
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Veröffentlichungsdatum: 18.05.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Zeugnisverordnung
(S. 266 - 267)
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Veröffentlichungsdatum: 17.05.2022
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 265)
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Veröffentlichungsdatum: 17.05.2022
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 264)
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Veröffentlichungsdatum: 13.05.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 262 - 263)
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Veröffentlichungsdatum: 13.05.2022
Hinweistext: Vierte Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 260 - 261)
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Veröffentlichungsdatum: 12.05.2022
Hinweistext: Verordnung über die Interessenvertretungen nach dem Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (Wohn- und Betreuungsgesetzinteressenvertretungsverordnung, WoBeGIntVO)
(S. 246 - 259)
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Veröffentlichungsdatum: 29.04.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 244 - 245)
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Veröffentlichungsdatum: 12.04.2022
Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
(S. 230 - 243)
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Veröffentlichungsdatum: 12.04.2022
Hinweistext: Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle
(S. 226 - 229)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sondervermögensgesetzes
(S. 225)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Gesetz zur Erstreckung der individuellen Regelstudienzeit und der verlängerten Meldefrist zum Freiversuch in der staatlichen Pflichtfachprüfung für Juristen auf das Wintersemester 2021/2022
(S. 223 - 224)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bremisches Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung
von Bauprodukten – BremBauPMÜG)
(S. 220 - 222)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
(S. 205 - 219)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 203 - 204)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung im Jahr 2021
(S. 200 - 202)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes
(S. 198 - 199)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2022
(S. 196 - 197)
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Veröffentlichungsdatum: 07.04.2022
Hinweistext: Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven
(S. 194 - 195)
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Veröffentlichungsdatum: 07.04.2022
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Bereich der Rechtspflege
(S. 193)