Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 361 - 380 von (1.698)
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Veröffentlichungsdatum: 30.06.2022
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
(S. 285 - 298)
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Veröffentlichungsdatum: 24.06.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(s. 284)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wissenschaftsverwaltung
(S. 281 - 283)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2022
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
(S. 280)
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Veröffentlichungsdatum: 31.05.2022
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(S. 279)
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Veröffentlichungsdatum: 31.05.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126a der Strafprozessordnung
(S. 278)
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Veröffentlichungsdatum: 25.05.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Zweite Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
(S. 273 - 277)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Kulturverwaltung
(S. 271 - 272)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2022
Hinweistext: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 268 - 270)
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Veröffentlichungsdatum: 18.05.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Zeugnisverordnung
(S. 266 - 267)
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Veröffentlichungsdatum: 17.05.2022
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 265)
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Veröffentlichungsdatum: 17.05.2022
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 264)
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Veröffentlichungsdatum: 13.05.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 262 - 263)
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Veröffentlichungsdatum: 13.05.2022
Hinweistext: Vierte Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 260 - 261)
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Veröffentlichungsdatum: 12.05.2022
Hinweistext: Verordnung über die Interessenvertretungen nach dem Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (Wohn- und Betreuungsgesetzinteressenvertretungsverordnung, WoBeGIntVO)
(S. 246 - 259)
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Veröffentlichungsdatum: 29.04.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 244 - 245)
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Veröffentlichungsdatum: 12.04.2022
Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
(S. 230 - 243)
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Veröffentlichungsdatum: 12.04.2022
Hinweistext: Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle
(S. 226 - 229)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sondervermögensgesetzes
(S. 225)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Gesetz zur Erstreckung der individuellen Regelstudienzeit und der verlängerten Meldefrist zum Freiversuch in der staatlichen Pflichtfachprüfung für Juristen auf das Wintersemester 2021/2022
(S. 223 - 224)