Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 451 - 500 von (1.762)
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Veröffentlichungsdatum: 07.04.2022
Hinweistext: Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven
(S. 194 - 195)
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Veröffentlichungsdatum: 07.04.2022
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Bereich der Rechtspflege
(S. 193)
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Veröffentlichungsdatum: 06.04.2022
Hinweistext: Verordnung über die Abiturprüfung im Lande Bremen (AP-V)
(S. 166 - 192)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2022
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 1. April 2022 bis 31. Dezember 2022
(S. 165)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2022
Hinweistext: Verordnung zur Ausführung des Hebammenausführungsgesetzes (Hebammenausführungsverordnung – HebAusfV)
(S. 163 - 164)
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Veröffentlichungsdatum: 01.04.2022
Hinweistext: Sechzehnte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 161 - 162)
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Veröffentlichungsdatum: 30.03.2022
Hinweistext: Änderung der Verordnung zur weiteren Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit nach § 55 Absatz 3a Satz 4 des Bremischen Hochschulgesetzes und zur prüfungsrechtlichen Berücksichtigung von Studienzeit unter Corona-Bedingungen (Regelstudienzeitverordnung)
(S. 160)
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Veröffentlichungsdatum: 30.03.2022
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise
(S. 159)
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Veröffentlichungsdatum: 24.03.2022
Hinweistext: Erste Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Erste Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
(S. 154 - 158)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Mantelgesetz zur Novellierung des Bremischen Naturschutz-, Jagd- und Wasserrechts
(S. 149 - 153)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das Studium und den Beruf von Hebammen und der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (Hebammenausführungsgesetz – HebAusfG)
(S. 147 - 148)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen
(S. 146)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
(S. 145)
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Veröffentlichungsdatum: 18.03.2022
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 144)
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Veröffentlichungsdatum: 11.03.2022
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 143)
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Veröffentlichungsdatum: 08.03.2022
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 142)
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Veröffentlichungsdatum: 25.02.2022
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 139 - 141)
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Veröffentlichungsdatum: 24.02.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen und des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 137 -138)
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Veröffentlichungsdatum: 23.02.2022
Hinweistext: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
(S. 99 - 136)
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Veröffentlichungsdatum: 22.02.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare
(S. 97 - 98)
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Veröffentlichungsdatum: 18.02.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 96)
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Veröffentlichungsdatum: 18.02.2022
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 90 - 95)
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Veröffentlichungsdatum: 09.02.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 88 - 89)
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Veröffentlichungsdatum: 09.02.2022
Hinweistext: Verordnung zur Neuregelung des Arbeitszeitrechts der Beamtinnen und Beamten
(S. 78 - 87)
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Veröffentlichungsdatum: 08.02.2022
Hinweistext: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 76 - 77)
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Veröffentlichungsdatum: 04.02.2022
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 73 - 75)
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Veröffentlichungsdatum: 31.01.2022
Hinweistext: Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen
(S. 72)
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Veröffentlichungsdatum: 27.01.2022
Hinweistext: Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2022 und 2023
(S. 42 - 71)
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Veröffentlichungsdatum: 26.01.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung von für die Ethikkommission des Landes Bremen geltenden Vorschriften
(S. 40 - 41)
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Veröffentlichungsdatum: 20.01.2022
Hinweistext: Dreißigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dreißigste Coronaverordnung)
(S. 12 - 39)
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Veröffentlichungsdatum: 17.01.2022
Hinweistext: Achte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 9 - 11)
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Veröffentlichungsdatum: 13.01.2022
Hinweistext: Vierzehnte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 6 - 8)
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Veröffentlichungsdatum: 10.01.2022
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 2
(S. 5)
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Veröffentlichungsdatum: 07.01.2022
Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Seite 2 - 4)
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Veröffentlichungsdatum: 04.01.2022
Hinweistext: Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des ökologischen Landbaus
(S. 1)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2021
Hinweistext: Zwölftes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 945)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(S. 944)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Verordnung zur Neufestsetzung der Finanzierungsbeteiligung des Landes Bremen an den Nettokosten der Eingliederungshilfeleistungen und den Nettosozialhilfekosten der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven für 2020 und 2021
(S. 942 - 943)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
(S. 939 - 941)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes
(S. 936 - 938)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des ökologischen Landbaus
(S. 930 - 935)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
(S. 928 - 929)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(S. 927)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 926)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 923 - 925)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 922)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für das Schuljahr 2021/2022
(S. 913 - 921)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
(S. 910 - 912)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung ortsrechtlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung
(S. 883 - 909)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung der Feuerwehrkostenordnung
(S. 882)
