Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 601 - 650 von (1.762)
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Veröffentlichungsdatum: 13.04.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und des Feldordnungsgesetzes
(S. 300 - 301)
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Veröffentlichungsdatum: 09.04.2021
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 298 - 299)
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Veröffentlichungsdatum: 07.04.2021
Hinweistext: Verordnung über die Erstattungspflicht von Kosten und nicht gedecktem Verwaltungsaufwand bei der Vollstreckungshilfe durch die bremischen Vollstreckungsbehörden
(S. 297)
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Veröffentlichungsdatum: 06.04.2021
Hinweistext: Verordnung zur Tätigkeit der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Land Bremen nach dem Bremischen Krankenhausgesetz (Patientenfürsprecherverordnung - PatFürsprVO)
(S. 295 - 296)
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Veröffentlichungsdatum: 31.03.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 294)
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Veröffentlichungsdatum: 29.03.2021
Hinweistext: Zweite Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 290 - 293)
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Veröffentlichungsdatum: 26.03.2021
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 288 - 289)
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Veröffentlichungsdatum: 24.03.2021
Hinweistext: Verordnung zur weiteren Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit nach § 55 Absatz 3a Satz 4 des Bremischen Hochschulgesetzes und zur prüfungsrechtlichen Berücksichtigung von Studienzeit unter Corona-Bedingungen (Regelstudienzeitverordnung)
(S. 287)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2021
Hinweistext: Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
(S. 285 - 286)
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Veröffentlichungsdatum: 19.03.2021
Hinweistext: Verordnung über die Einführung des maschinell geführten Schiffsregisters
(S. 283 - 284)
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Veröffentlichungsdatum: 09.03.2021
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
(S. 282)
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Veröffentlichungsdatum: 09.03.2021
Hinweistext: Drittes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 281)
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Veröffentlichungsdatum: 05.03.2021
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 275 - 280)
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Veröffentlichungsdatum: 02.03.2021
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung Bau
(S. 251 - 274)
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Veröffentlichungsdatum: 02.03.2021
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen
(S. 224 - 250)
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Veröffentlichungsdatum: 02.03.2021
Hinweistext: Verordnung über den Mindestlohn nach dem Landesmindestlohngesetz
(S. 223)
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Veröffentlichungsdatum: 26.02.2021
Hinweistext: Verordnung zu Prüfungen in digitalisierten Formaten an den Bremischen Hochschulen (Digitalprüfungsverordnung)
(S. 219 - 222)
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Veröffentlichungsdatum: 26.02.2021
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise
(S. 216 - 218)
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Veröffentlichungsdatum: 25.02.2021
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 211 - 215)
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Veröffentlichungsdatum: 25.02.2021
Hinweistext: Kostenverordnung der Häfenverwaltung (HKostV)
(S. 206 - 210)
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Veröffentlichungsdatum: 25.02.2021
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Verwaltung Wirtschaft und Häfen
(S. 204 - 205)
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Veröffentlichungsdatum: 23.02.2021
Hinweistext: Fortbildungsprüfungsregelung nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Geprüften Projektmanagerin oder zum Geprüften Projektmanager in der öffentlichen Verwaltung
(S. 198 - 203)
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Veröffentlichungsdatum: 23.02.2021
Hinweistext: Fortbildungsprüfungsregelung nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Lebensmittelkontrolleurin oder zum Lebensmittelkontrolleur
(S. 188 - 197)
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Veröffentlichungsdatum: 23.02.2021
Hinweistext: Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes
(S. 170 - 187)
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Veröffentlichungsdatum: 23.02.2021
Hinweistext: Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen nach § 56 Absatz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes
(S. 156 - 169)
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Veröffentlichungsdatum: 19.02.2021
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 153 - 155)
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Veröffentlichungsdatum: 16.02.2021
Hinweistext: Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
(S. 152)
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Veröffentlichungsdatum: 15.02.2021
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 15
(S. 151)
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Veröffentlichungsdatum: 12.02.2021
Hinweistext: Vierundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Vierundzwanzigste Coronaverordnung)
(S. 117 - 150)
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Veröffentlichungsdatum: 03.02.2021
Hinweistext: Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz
(S. 116)
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Veröffentlichungsdatum: 02.02.2021
Hinweistext: Bekanntmachung der Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes (RBG)
(S. 90 - 115)
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Veröffentlichungsdatum: 02.02.2021
Hinweistext: Bekanntmachung der Neufassung des Bremischen Landesmediengesetzes (BremLMG)
(S. 42 - 89)
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Veröffentlichungsdatum: 28.01.2021
Hinweistext: Ausführungsgesetz zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 38 - 41)
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Veröffentlichungsdatum: 28.01.2021
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 36 - 37)
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Veröffentlichungsdatum: 28.01.2021
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein, dem Freistaat Thüringen und der Freien Hansestadt Bremen sowie der Artikel 2 und 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
(S. 35)
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Veröffentlichungsdatum: 22.01.2021
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 27 - 34)
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Veröffentlichungsdatum: 20.01.2021
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
(S. 26)
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Veröffentlichungsdatum: 19.01.2021
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
(S. 20 - 25)
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Veröffentlichungsdatum: 15.01.2021
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 18 -19)
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Veröffentlichungsdatum: 08.01.2021
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 12 - 17)
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Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
Hinweistext: Verordnung über den Umfang und den Nachweis der Erfüllung der Lehrverpflichtung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV - Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung – HfÖV-LVNV)
(S. 6 - 11)
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Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften betreffend die Hochschule für Öffentliche Verwaltung
(S. 2 - 5)
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Veröffentlichungsdatum: 06.01.2021
Hinweistext: Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(S. 1)
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Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
Hinweistext: Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2021
(S. 1727 - 1744)
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Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen Landesdüngeverordnung
(S. 1722 - 17276)
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Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 1720 - 1721)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und weiterer Gesetze
(S. 1717 - 1718)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege
(S. 1715 - 1716)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
(S. 1710 - 1714)
