Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 401 - 450 von (1.697)
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Veröffentlichungsdatum: 08.03.2022
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 142)
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Veröffentlichungsdatum: 25.02.2022
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 139 - 141)
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Veröffentlichungsdatum: 24.02.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen und des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 137 -138)
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Veröffentlichungsdatum: 23.02.2022
Hinweistext: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
(S. 99 - 136)
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Veröffentlichungsdatum: 22.02.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare
(S. 97 - 98)
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Veröffentlichungsdatum: 18.02.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 96)
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Veröffentlichungsdatum: 18.02.2022
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 90 - 95)
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Veröffentlichungsdatum: 09.02.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 88 - 89)
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Veröffentlichungsdatum: 09.02.2022
Hinweistext: Verordnung zur Neuregelung des Arbeitszeitrechts der Beamtinnen und Beamten
(S. 78 - 87)
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Veröffentlichungsdatum: 08.02.2022
Hinweistext: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 76 - 77)
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Veröffentlichungsdatum: 04.02.2022
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 73 - 75)
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Veröffentlichungsdatum: 31.01.2022
Hinweistext: Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen
(S. 72)
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Veröffentlichungsdatum: 27.01.2022
Hinweistext: Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2022 und 2023
(S. 42 - 71)
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Veröffentlichungsdatum: 26.01.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung von für die Ethikkommission des Landes Bremen geltenden Vorschriften
(S. 40 - 41)
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Veröffentlichungsdatum: 20.01.2022
Hinweistext: Dreißigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dreißigste Coronaverordnung)
(S. 12 - 39)
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Veröffentlichungsdatum: 17.01.2022
Hinweistext: Achte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 9 - 11)
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Veröffentlichungsdatum: 13.01.2022
Hinweistext: Vierzehnte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 6 - 8)
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Veröffentlichungsdatum: 10.01.2022
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 2
(S. 5)
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Veröffentlichungsdatum: 07.01.2022
Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Seite 2 - 4)
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Veröffentlichungsdatum: 04.01.2022
Hinweistext: Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des ökologischen Landbaus
(S. 1)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2021
Hinweistext: Zwölftes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 945)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(S. 944)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Verordnung zur Neufestsetzung der Finanzierungsbeteiligung des Landes Bremen an den Nettokosten der Eingliederungshilfeleistungen und den Nettosozialhilfekosten der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven für 2020 und 2021
(S. 942 - 943)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
(S. 939 - 941)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes
(S. 936 - 938)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des ökologischen Landbaus
(S. 930 - 935)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
(S. 928 - 929)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(S. 927)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 926)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 923 - 925)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 922)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für das Schuljahr 2021/2022
(S. 913 - 921)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
(S. 910 - 912)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung ortsrechtlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung
(S. 883 - 909)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung der Feuerwehrkostenordnung
(S. 882)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023
(S. 860 - 881)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2022
(S. 838 - 859)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2021
(S. 835 - 837)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2023
(S. 815 - 834)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2022
(S. 795 - 814)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2021
(S. 792 - 794)
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Veröffentlichungsdatum: 16.12.2021
Hinweistext: Verordnung zur Bestimmung eines Gebiets mit einem angespannten Wohnungsmarkt in der Stadtgemeinde Bremen nach § 201a Satz 1 BauGB
(S. 791)
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Veröffentlichungsdatum: 09.12.2021
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 790)
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Veröffentlichungsdatum: 08.12.2021
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 134
(S. 789)
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Veröffentlichungsdatum: 07.12.2021
Hinweistext: Bremisches Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr)
(s. 776 - 787)
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Veröffentlichungsdatum: 07.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
(S. 772 - 775)
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Veröffentlichungsdatum: 03.12.2021
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 766 - 771)
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Veröffentlichungsdatum: 03.12.2021
Hinweistext: Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 758 - 765)
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Veröffentlichungsdatum: 03.12.2021
Hinweistext: Ortsgesetz über den Eigenbetrieb Immobilien Bremen - Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen - (IBStadtOG)
(S. 753 - 757)
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Veröffentlichungsdatum: 01.12.2021
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Polizeilaufbahnverordnung
(S. 752)
