Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 401 - 420 von (1.763)
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Veröffentlichungsdatum: 23.08.2022
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr der Stadtgemeinde Bremerhaven (Taxentarifverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2002
(S. 452 - 454)
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Veröffentlichungsdatum: 19.08.2022
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 28. April 2022 über die teilweise Unvereinbarkeit des § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Bremischen Hochschulgesetzes mit der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
(S. 451)
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Veröffentlichungsdatum: 19.08.2022
Hinweistext: 39. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen
(S. 448 - 450)
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Veröffentlichungsdatum: 12.08.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 446 - 447)
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Veröffentlichungsdatum: 11.08.2022
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes
(S. 444 - 445)
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Veröffentlichungsdatum: 04.08.2022
Hinweistext: Zweite Änderung der Bildungsausländerhochschulzugangsverordnung
(S. 442 - 443)
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Veröffentlichungsdatum: 01.08.2022
Hinweistext: Verordnung über die Berufsfachschule für Hauswirtschaft und Familienpflege
(S. 422 - 441)
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Veröffentlichungsdatum: 26.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Gewährleistung der digitalen Souveränität der Freien Hansestadt Bremen - Land und Stadtgemeinde –
(S. 420 - 421)
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Veröffentlichungsdatum: 26.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes und anderer Gesetze
(S. 409 - 419)
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Veröffentlichungsdatum: 25.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes
(S. 408)
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Veröffentlichungsdatum: 25.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug
(S. 403 - 407)
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Veröffentlichungsdatum: 25.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft
(S. 400 - 402)
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Veröffentlichungsdatum: 25.07.2022
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Werkstatt Bremen der Stadtgemeinde Bremen
(S. 398 - 399)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2022
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrags
(S. 397)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2022
Hinweistext: Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
(S. 396)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2022
Hinweistext: Wahlordnung für die Wahlen in der Schülerschaft (SchülWahlO)
(S. 388 - 395)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2022
Hinweistext: Wahlordnung für die Wahlen im Personal an Schulen (PersWahlO)
(S. 381 - 387)
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Veröffentlichungsdatum: 19.07.2022
Hinweistext: Verordnung über die zuständigen Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Heizkostenzuschussgesetzes
(S. 380)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2022
Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremen
(S. 378 - 379)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Abschlussbezeichnungen an den öffentlichen Fachschulen im Lande Bremen
(S. 376 - 377)