Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 421 - 440 von (1.698)
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Veröffentlichungsdatum: 04.01.2022
Hinweistext: Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des ökologischen Landbaus
(S. 1)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2021
Hinweistext: Zwölftes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 945)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(S. 944)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Verordnung zur Neufestsetzung der Finanzierungsbeteiligung des Landes Bremen an den Nettokosten der Eingliederungshilfeleistungen und den Nettosozialhilfekosten der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven für 2020 und 2021
(S. 942 - 943)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
(S. 939 - 941)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2021
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes
(S. 936 - 938)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des ökologischen Landbaus
(S. 930 - 935)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
(S. 928 - 929)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(S. 927)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 926)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 923 - 925)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 922)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für das Schuljahr 2021/2022
(S. 913 - 921)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
(S. 910 - 912)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung ortsrechtlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung
(S. 883 - 909)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung der Feuerwehrkostenordnung
(S. 882)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023
(S. 860 - 881)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2022
(S. 838 - 859)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2021
(S. 835 - 837)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2023
(S. 815 - 834)