Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 381 - 400 von (1.763)
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Veröffentlichungsdatum: 28.10.2022
Hinweistext: Fünfte Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 590)
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Veröffentlichungsdatum: 26.10.2022
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2022
(S. 584 - 589)
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Veröffentlichungsdatum: 20.10.2022
Hinweistext: Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) und der Stadt Bremerhaven über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Rettungsdienst im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven
(S. 552 - 583)
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Veröffentlichungsdatum: 20.10.2022
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven
(S. 550 - 551)
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Veröffentlichungsdatum: 18.10.2022
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 12. Dezember 2017
(S. 549)
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Veröffentlichungsdatum: 13.10.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
(S. 545 - 548)
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Veröffentlichungsdatum: 11.10.2022
Hinweistext: Berichtigung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 544)
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Veröffentlichungsdatum: 10.10.2022
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Justiz zur Verwendung im Rechtspflegerdienst (RpflAPVO)
(S. 538 - 543)
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Veröffentlichungsdatum: 30.09.2022
Hinweistext: Gesetz über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
(S. 537)
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Veröffentlichungsdatum: 30.09.2022
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(S. 535 - 536)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 522 - 534)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG)
(S. 520 - 521)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze
(S. 512 - 519)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 498 - 511)
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Veröffentlichungsdatum: 28.09.2022
Hinweistext: Ortsgesetz über vorhabenbezogene Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradabstellplätze und Mobilitätsmanagement bei Bauvorhaben in der Stadtgemeinde Bremen (Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz - MobBauOG HB)
(S. 476 - 497)
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Veröffentlichungsdatum: 14.09.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 475)
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Veröffentlichungsdatum: 13.09.2022
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 467 - 474)
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Veröffentlichungsdatum: 06.09.2022
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 88
(S. 468)
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Veröffentlichungsdatum: 02.09.2022
Hinweistext: Wahlordnung für die Wahlen in der Elternschaft an Schulen (ElternWahlO)
(S. 460 - 467)
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Veröffentlichungsdatum: 23.08.2022
Hinweistext: Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung)
(S. 455 - 459)