Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 341 - 360 von (1.697)
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Veröffentlichungsdatum: 01.08.2022
Hinweistext: Verordnung über die Berufsfachschule für Hauswirtschaft und Familienpflege
(S. 422 - 441)
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Veröffentlichungsdatum: 26.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Gewährleistung der digitalen Souveränität der Freien Hansestadt Bremen - Land und Stadtgemeinde –
(S. 420 - 421)
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Veröffentlichungsdatum: 26.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes und anderer Gesetze
(S. 409 - 419)
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Veröffentlichungsdatum: 25.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes
(S. 408)
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Veröffentlichungsdatum: 25.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug
(S. 403 - 407)
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Veröffentlichungsdatum: 25.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft
(S. 400 - 402)
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Veröffentlichungsdatum: 25.07.2022
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Werkstatt Bremen der Stadtgemeinde Bremen
(S. 398 - 399)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2022
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrags
(S. 397)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2022
Hinweistext: Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
(S. 396)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2022
Hinweistext: Wahlordnung für die Wahlen in der Schülerschaft (SchülWahlO)
(S. 388 - 395)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2022
Hinweistext: Wahlordnung für die Wahlen im Personal an Schulen (PersWahlO)
(S. 381 - 387)
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Veröffentlichungsdatum: 19.07.2022
Hinweistext: Verordnung über die zuständigen Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Heizkostenzuschussgesetzes
(S. 380)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2022
Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremen
(S. 378 - 379)
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Veröffentlichungsdatum: 15.07.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Abschlussbezeichnungen an den öffentlichen Fachschulen im Lande Bremen
(S. 376 - 377)
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Veröffentlichungsdatum: 08.07.2022
Hinweistext: Außerkrafttreten des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben vom 18. November 2008
(S. 375)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung von hafenrechtlichen Vorschriften
(S. 374)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Landesmindestlohn
(S. 372 - 373)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 371)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-Kostenverordnung
(S. 299 - 370)
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Veröffentlichungsdatum: 30.06.2022
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
(S. 285 - 298)