Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2022 Nr. 26

  Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
  Hinweistext: Mantelgesetz zur Novellierung des Bremischen Naturschutz-, Jagd- und Wasserrechts
  (S. 149 - 153)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 25

  Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
  Hinweistext: Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das Studium und den Beruf von Hebammen und der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (Hebammenausführungsgesetz – HebAusfG)
  (S. 147 - 148)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 24

  Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen
  (S. 146)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 23

  Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
  (S. 145)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 22

  Veröffentlichungsdatum: 18.03.2022
  Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  (S. 144)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 21

  Veröffentlichungsdatum: 11.03.2022
  Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  (S. 143)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 20

  Veröffentlichungsdatum: 08.03.2022
  Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
  (S. 142)
  

• Gesetzblatt 2022 Nr. 19

  Veröffentlichungsdatum: 25.02.2022
  Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  (S. 139 - 141)
  

• Gesetzblatt 2022 Nr. 18

  Veröffentlichungsdatum: 24.02.2022
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen und des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
  (S. 137 -138)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 17

  Veröffentlichungsdatum: 23.02.2022
  Hinweistext: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
  (S. 99 - 136)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 16

  Veröffentlichungsdatum: 22.02.2022
  Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare
  (S. 97 - 98)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 15

  Veröffentlichungsdatum: 18.02.2022
  Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  (S. 96)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 14

  Veröffentlichungsdatum: 18.02.2022
  Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
  (S. 90 - 95)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 13

  Veröffentlichungsdatum: 09.02.2022
  Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  (S. 88 - 89)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 12

  Veröffentlichungsdatum: 09.02.2022
  Hinweistext: Verordnung zur Neuregelung des Arbeitszeitrechts der Beamtinnen und Beamten
  (S. 78 - 87)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 11

  Veröffentlichungsdatum: 08.02.2022
  Hinweistext: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
  (S. 76 - 77)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 10

  Veröffentlichungsdatum: 04.02.2022
  Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  (S. 73 - 75)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 9

  Veröffentlichungsdatum: 31.01.2022
  Hinweistext: Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen
  (S. 72)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 8

  Veröffentlichungsdatum: 27.01.2022
  Hinweistext: Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2022 und 2023
  (S. 42 - 71)
  

• Gesetzblatt 2022 Nr. 7

  Veröffentlichungsdatum: 26.01.2022
  Hinweistext: Verordnung zur Änderung von für die Ethikkommission des Landes Bremen geltenden Vorschriften
  (S. 40 - 41)