Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 501 - 520 von (1.770)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(S. 927)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 926)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 923 - 925)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 922)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für das Schuljahr 2021/2022
(S. 913 - 921)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
(S. 910 - 912)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung ortsrechtlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung
(S. 883 - 909)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung der Feuerwehrkostenordnung
(S. 882)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023
(S. 860 - 881)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2022
(S. 838 - 859)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2021
(S. 835 - 837)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2023
(S. 815 - 834)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2022
(S. 795 - 814)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2021
(S. 792 - 794)
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Veröffentlichungsdatum: 16.12.2021
Hinweistext: Verordnung zur Bestimmung eines Gebiets mit einem angespannten Wohnungsmarkt in der Stadtgemeinde Bremen nach § 201a Satz 1 BauGB
(S. 791)
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Veröffentlichungsdatum: 09.12.2021
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 790)
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Veröffentlichungsdatum: 08.12.2021
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 134
(S. 789)
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Veröffentlichungsdatum: 07.12.2021
Hinweistext: Bremisches Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr)
(s. 776 - 787)
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Veröffentlichungsdatum: 07.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
(S. 772 - 775)
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Veröffentlichungsdatum: 03.12.2021
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 766 - 771)