Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 321 - 340 von (1.698)
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Veröffentlichungsdatum: 13.10.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
(S. 545 - 548)
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Veröffentlichungsdatum: 11.10.2022
Hinweistext: Berichtigung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 544)
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Veröffentlichungsdatum: 10.10.2022
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Justiz zur Verwendung im Rechtspflegerdienst (RpflAPVO)
(S. 538 - 543)
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Veröffentlichungsdatum: 30.09.2022
Hinweistext: Gesetz über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
(S. 537)
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Veröffentlichungsdatum: 30.09.2022
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(S. 535 - 536)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 522 - 534)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG)
(S. 520 - 521)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze
(S. 512 - 519)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 498 - 511)
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Veröffentlichungsdatum: 28.09.2022
Hinweistext: Ortsgesetz über vorhabenbezogene Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradabstellplätze und Mobilitätsmanagement bei Bauvorhaben in der Stadtgemeinde Bremen (Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz - MobBauOG HB)
(S. 476 - 497)
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Veröffentlichungsdatum: 14.09.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 475)
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Veröffentlichungsdatum: 13.09.2022
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 467 - 474)
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Veröffentlichungsdatum: 06.09.2022
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 88
(S. 468)
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Veröffentlichungsdatum: 02.09.2022
Hinweistext: Wahlordnung für die Wahlen in der Elternschaft an Schulen (ElternWahlO)
(S. 460 - 467)
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Veröffentlichungsdatum: 23.08.2022
Hinweistext: Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung)
(S. 455 - 459)
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Veröffentlichungsdatum: 23.08.2022
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr der Stadtgemeinde Bremerhaven (Taxentarifverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2002
(S. 452 - 454)
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Veröffentlichungsdatum: 19.08.2022
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 28. April 2022 über die teilweise Unvereinbarkeit des § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Bremischen Hochschulgesetzes mit der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
(S. 451)
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Veröffentlichungsdatum: 19.08.2022
Hinweistext: 39. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen
(S. 448 - 450)
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Veröffentlichungsdatum: 12.08.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 446 - 447)
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Veröffentlichungsdatum: 11.08.2022
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes
(S. 444 - 445)