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Gesetzblatt

Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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  • Gesetzblatt 2024 Nr. 52

    Veröffentlichungsdatum: 21.06.2024
    Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung
    (S. 223 - 225)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 51

    Veröffentlichungsdatum: 20.06.2024
    Hinweistext: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden
    (S. 222)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 50

    Veröffentlichungsdatum: 11.06.2024
    Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes
    (S. 220 - 221)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 49

    Veröffentlichungsdatum: 11.06.2024
    Hinweistext: Ortsgesetz zur Aufhebung des Begrünungsortsgesetzes Bremen
    (S. 219)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 48

    Veröffentlichungsdatum: 11.06.2024
    Hinweistext: Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
    (S. 218)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 47

    Veröffentlichungsdatum: 07.06.2024
    Hinweistext: Verordnung über die Wahl und Zusammensetzung der bremischen IT-Kontrollkommission
    (S. 213 - 217)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 46

    Veröffentlichungsdatum: 05.06.2024
    Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
    (S. 212)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 45

    Veröffentlichungsdatum: 05.06.2024
    Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
    (S. 211)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 44

    Veröffentlichungsdatum: 03.06.2024
    Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 41
    (S. 183 - 210)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 43

    Veröffentlichungsdatum: 31.05.2024
    Hinweistext: Siebte Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen
    (S. 180 - 182)

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