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Gesetzblatt

Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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  • Gesetzblatt 2024 Nr. 23

    Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
    Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Fachschule für Technik
    (S. 104 - 105)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 22

    Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
    Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Entwässerungsgebührenortsgesetzes
    (S. 100 - 103)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 21

    Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
    (S. 98-99)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 20

    Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
    Hinweistext: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
    (S. 97)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 19

    Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
    Hinweistext: Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
    (S. 96)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 18

    Veröffentlichungsdatum: 14.03.2024
    Hinweistext: Gesetz über Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen
    (S. 94 - 95)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 17

    Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung und der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
    (S. 53 - 93)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 16

    Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
    Hinweistext: Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG)
    (S. 51 - 52)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 15

    Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
    Hinweistext: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und einer monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – BremISZG)
    (S. 47 - 50)
  • Gesetzblatt 2024 Nr. 14

    Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende –
    (S. 44 - 46)

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