Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
Die Suche auf dieser Seite bietet 3 Möglichkeiten.
Anzahl der Einträge 101 - 150 von (1.697)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Fachschule für Technik
(S. 104 - 105)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Entwässerungsgebührenortsgesetzes
(S. 100 - 103)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
(S. 98-99)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
Hinweistext: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 97)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 96)
-
Veröffentlichungsdatum: 14.03.2024
Hinweistext: Gesetz über Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen
(S. 94 - 95)
-
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung und der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
(S. 53 - 93)
-
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG)
(S. 51 - 52)
-
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und einer monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – BremISZG)
(S. 47 - 50)
-
Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende –
(S. 44 - 46)
-
Veröffentlichungsdatum: 07.03.2024
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 43)
-
Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung
(S. 39 - 42)
-
Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 33 - 38)
-
Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Dreizehntes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 31 - 32)
-
Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2024
(S. 29 - 30)
-
Veröffentlichungsdatum: 23.02.2024
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2024
(S. 28)
-
Veröffentlichungsdatum: 06.02.2024
Hinweistext: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 27)
-
Veröffentlichungsdatum: 01.02.2024
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Verleihung des Promotionsrechts an die Hochschulen des Landes Bremen (BremPromV)
(S. 19 - 26)
-
Veröffentlichungsdatum: 24.01.2024
Hinweistext: Verordnung zur Aufhebung der Bremischen Verordnung über die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts
(S. 18)
-
Veröffentlichungsdatum: 18.01.2024
Hinweistext: Ortsgesetz über die Behandlung von Petitionen auf kommunaler Ebene
(S. 8 - 17)
-
Veröffentlichungsdatum: 12.01.2024
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags
(S. 7)
-
Veröffentlichungsdatum: 11.01.2024
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven
(S. 3 - 6)
-
Veröffentlichungsdatum: 10.01.2024
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten von Amtsgerichten
(S. 1 - 2)
-
Veröffentlichungsdatum: 29.12.2023
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 644)
-
Veröffentlichungsdatum: 29.12.2023
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 Land Bremen)
(S. 636 - 643)
-
Veröffentlichungsdatum: 29.12.2023
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 Stadtgemeinde Bremen)
(S. 628 - 635)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.12.2023
Hinweistext: Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG)
(S. 613 - 627)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 607 - 612)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Opferanlaufstellengesetzes
(S. 605 - 606)
-
Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten
(S. 604)
-
Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
(S. 603)
-
Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Drittes Ortsgesetz zur Änderung der Feuerwehrkostenordnung
(S. 602)
-
Veröffentlichungsdatum: 27.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen
(S. 598 - 601)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.12.2023
Hinweistext: Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven
(S. 596 - 597)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.12.2023
Hinweistext: Drittes Ortsgesetz zur Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2023
(S. 587 - 595)
-
Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz
(S. 586)
-
Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren
(S. 584 - 585)
-
Veröffentlichungsdatum: 20.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in der Stadt Bremerhaven und zur Änderung der Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven
(S. 580 - 583)
-
Veröffentlichungsdatum: 19.12.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
(S. 572 - 579)
-
Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Bremerhaven
(S. 571)
-
Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
Hinweistext: Anordnung zur Änderung der Anordnung des Senats zur Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen
(S. 570)
-
Veröffentlichungsdatum: 13.12.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz
(S. 568 - 569)
-
Veröffentlichungsdatum: 05.12.2023
Hinweistext: Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage
(S. 567)
-
Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
(S. 565 - 566)
-
Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
(S. 557 - 564)
-
Veröffentlichungsdatum: 28.11.2023
Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
(S. 556)
-
Veröffentlichungsdatum: 27.11.2023
Hinweistext: Verordnung zur Ausführung des Bremischen Spielhallengesetzes
(S. 540 - 555)
-
Veröffentlichungsdatum: 23.11.2023
Hinweistext: Verordnung über die Einzelheiten des Beurteilungswesens für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
(S. 527 - 539)
-
Veröffentlichungsdatum: 21.11.2023
Hinweistext: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 526)
-
Veröffentlichungsdatum: 16.11.2023
Hinweistext: Verordnung über den Verwaltungsrat nach dem Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsverwaltungsratverordnung – AusbUFVV)
(S. 522 - 525)
