Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 201 - 250 von (1.759)
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Veröffentlichungsdatum: 19.12.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
(S. 572 - 579)
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Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Bremerhaven
(S. 571)
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Veröffentlichungsdatum: 14.12.2023
Hinweistext: Anordnung zur Änderung der Anordnung des Senats zur Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen
(S. 570)
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Veröffentlichungsdatum: 13.12.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen nach dem Bremischen Bildungszeitgesetz
(S. 568 - 569)
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Veröffentlichungsdatum: 05.12.2023
Hinweistext: Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage
(S. 567)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
(S. 565 - 566)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
Hinweistext: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
(S. 557 - 564)
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Veröffentlichungsdatum: 28.11.2023
Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
(S. 556)
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Veröffentlichungsdatum: 27.11.2023
Hinweistext: Verordnung zur Ausführung des Bremischen Spielhallengesetzes
(S. 540 - 555)
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Veröffentlichungsdatum: 23.11.2023
Hinweistext: Verordnung über die Einzelheiten des Beurteilungswesens für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
(S. 527 - 539)
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Veröffentlichungsdatum: 21.11.2023
Hinweistext: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 526)
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Veröffentlichungsdatum: 16.11.2023
Hinweistext: Verordnung über den Verwaltungsrat nach dem Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsverwaltungsratverordnung – AusbUFVV)
(S. 522 - 525)
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Veröffentlichungsdatum: 15.11.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten
(S. 517 - 521)
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Veröffentlichungsdatum: 15.11.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz
(S. 516)
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Veröffentlichungsdatum: 09.11.2023
Hinweistext: Achte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung
(S. 514 - 515)
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Veröffentlichungsdatum: 28.09.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 7. August 2023 in dem Verfahren über die Zulassung der Wahllisten für Bremen und Bremerhaven des Landesverbands Bremen der Partei „Alternative für Deutschland“ zur Bürgerschaftswahl 2023
(S. 513)
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Veröffentlichungsdatum: 28.09.2023
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 98
(S. 512)
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Veröffentlichungsdatum: 27.09.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes
(S. 509 - 511)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 508)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen
(S. 507)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen
(S. 504 - 506)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 502 - 503)
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Veröffentlichungsdatum: 21.09.2023
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven
(S. 501)
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Veröffentlichungsdatum: 15.09.2023
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 495 - 500)
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Veröffentlichungsdatum: 29.08.2023
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
(S. 494)
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Veröffentlichungsdatum: 29.08.2023
Hinweistext: Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(S. 493)
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Veröffentlichungsdatum: 01.08.2023
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Prüfungsgegenstände-Verordnung
(S. 491 - 492)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2023
Hinweistext: Ortsgesetz über die Zahl der Mitglieder des Magistrats in der Stadt Bremerhaven
(S. 490)
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Veröffentlichungsdatum: 18.07.2023
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 489)
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Veröffentlichungsdatum: 18.07.2023
Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
(S. 488)
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Veröffentlichungsdatum: 13.07.2023
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags
(S. 487)
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Veröffentlichungsdatum: 28.06.2023
Hinweistext: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 485 - 486)
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Veröffentlichungsdatum: 16.06.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abiturprüfung im Lande Bremen
(S. 481 - 484)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2023
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 25. Juni 2023 bis 31. Dezember 2023
(S. 480)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2023
Hinweistext: Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen
(S. 479)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung von für den Landesverband Bremen der AfD abgegebenen Wahlvorschlägen für Bremen und Bremerhaven zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
(S. 478)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl des Beirates im Stadtteil Hemelingen am 14. Mai 2023
(S. 477)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
(S. 476)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 4. April 2023 über die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des von der Bürgerschaft (Landtag) in der 40. Sitzung am 14. Oktober 2022 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
(S. 475)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 473 - 474)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Verordnung zur Neufassung der Bremischen Urlaubsverordnung
(S. 458 - 472)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 456 - 457)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Verordnung über die Höhe der Eckwerte des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondseckwerteverordnung – AusbUFEwVO)
(S. 455)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
(S. 450 - 454)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG)
(S. 443 - 449)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
(S. 440 - 442)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
(S. 436 - 439)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes
(S. 434 - 435)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(S. 433)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Gebühren- und Benutzungsordnung der Bremer Volkshochschule, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen
(S. 427 - 432)
