Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 241 - 260 von (1.762)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
(S. 476)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 4. April 2023 über die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des von der Bürgerschaft (Landtag) in der 40. Sitzung am 14. Oktober 2022 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfes zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
(S. 475)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 473 - 474)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Verordnung zur Neufassung der Bremischen Urlaubsverordnung
(S. 458 - 472)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2023
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 456 - 457)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Verordnung über die Höhe der Eckwerte des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondseckwerteverordnung – AusbUFEwVO)
(S. 455)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
(S. 450 - 454)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG)
(S. 443 - 449)
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Veröffentlichungsdatum: 23.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
(S. 440 - 442)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
(S. 436 - 439)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes
(S. 434 - 435)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(S. 433)
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Veröffentlichungsdatum: 22.05.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Gebühren- und Benutzungsordnung der Bremer Volkshochschule, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen
(S. 427 - 432)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 415 - 426)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes
(S. 411 - 414)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes
(S. 410)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2023
Hinweistext: Kostenverordnung für Amtshandlungen der Betreuungsbehörden
(S. 407 - 409)
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Veröffentlichungsdatum: 15.05.2023
Hinweistext: Verordnung über die Fachschule für Technik
(S. 390 - 406)
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Veröffentlichungsdatum: 12.05.2023
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a, der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamtes nach § 45c sowie der Selbsthilfe nach § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Bremen
(S. 388 - 389)
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Veröffentlichungsdatum: 12.05.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung
(S. 386 - 387)