Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 221 - 240 von (1.762)
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Veröffentlichungsdatum: 27.09.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes
(S. 509 - 511)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 508)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen
(S. 507)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen
(S. 504 - 506)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 502 - 503)
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Veröffentlichungsdatum: 21.09.2023
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven
(S. 501)
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Veröffentlichungsdatum: 15.09.2023
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 495 - 500)
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Veröffentlichungsdatum: 29.08.2023
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
(S. 494)
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Veröffentlichungsdatum: 29.08.2023
Hinweistext: Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(S. 493)
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Veröffentlichungsdatum: 01.08.2023
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Prüfungsgegenstände-Verordnung
(S. 491 - 492)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2023
Hinweistext: Ortsgesetz über die Zahl der Mitglieder des Magistrats in der Stadt Bremerhaven
(S. 490)
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Veröffentlichungsdatum: 18.07.2023
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 489)
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Veröffentlichungsdatum: 18.07.2023
Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
(S. 488)
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Veröffentlichungsdatum: 13.07.2023
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags
(S. 487)
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Veröffentlichungsdatum: 28.06.2023
Hinweistext: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 485 - 486)
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Veröffentlichungsdatum: 16.06.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abiturprüfung im Lande Bremen
(S. 481 - 484)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2023
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 25. Juni 2023 bis 31. Dezember 2023
(S. 480)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2023
Hinweistext: Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen
(S. 479)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung von für den Landesverband Bremen der AfD abgegebenen Wahlvorschlägen für Bremen und Bremerhaven zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023
(S. 478)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 27. April 2023 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags für den Landesverband Bremen der AfD zur Wahl des Beirates im Stadtteil Hemelingen am 14. Mai 2023
(S. 477)