Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 741 - 760 von (1.698)
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Veröffentlichungsdatum: 26.03.2020
Hinweistext: Bekanntmachung der Neufassung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 60 - 147)
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Veröffentlichungsdatum: 26.03.2020
Hinweistext: Verordnung über die Aufwandsentschädigung der Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung in der Vertragskommission Neuntes Buch Sozialgesetzbuch und ihren Unterkommissionen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes (Aufwandsentschädigungsverordnung)
(S. 58 - 59)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2020
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 53 - 57)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2020
Hinweistext: Gesetz zur staatlichen Anerkennung des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa als Gedenktag
(S. 52)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2020
Hinweistext: Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
(S. 42)
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Veröffentlichungsdatum: 13.03.2020
Hinweistext: Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
(S. 41)
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Veröffentlichungsdatum: 12.03.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Architektengesetzes und des Bremischen Ingenieurgesetzes
(S. 26 - 40)
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Veröffentlichungsdatum: 12.03.2020
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung
(S. 25)
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Veröffentlichungsdatum: 12.03.2020
Hinweistext: Bremische Verordnung über den Betrieb eines Drogenkonsumraums
(S. 18 - 24)
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Veröffentlichungsdatum: 12.02.2020
Hinweistext: Verordnung über die Festsetzung der Hochwasserschutzlinie im Land Bremen
(S. 8 - 17)
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Veröffentlichungsdatum: 11.02.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussrechtes
(S. 7)
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Veröffentlichungsdatum: 03.02.2020
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(S. 6)
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Veröffentlichungsdatum: 29.01.2020
Hinweistext: Verordnung zur Berichtigung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Gesundheits-Kostenverordnung
(S. 5)
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Veröffentlichungsdatum: 14.01.2020
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 3. GlüÄndStV)
(S. 4)
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Veröffentlichungsdatum: 03.01.2020
Hinweistext: Verordnung über die Anforderungen für die Ausbildung an staatlich anerkannten Pflegeschulen und Einrichtungen der praktischen Ausbildung
im Land Bremen nach dem Pflegeberufegesetz
(S. 1 - 3)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2019
Hinweistext: Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven im Jahre 2020
(S. 817)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2019
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven
(S. 816)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierungen von Wählervereinigungen
(S. 815)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)
(S. 814)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
(S. 812 - 813)