Gesetzblatt
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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 801 - 820 von (1.643)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)
(S. 167 - 168)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen
(S. 164 - 166)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2019
Hinweistext: Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Land Bremen (Bremisches Kriminalitätsstatistikgesetz – BremKStatG)
(S. 162 - 163)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(S. 159 - 161)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2019
Hinweistext: Bremisches Landes-Carsharinggesetz (BremLCsgG)
(S. 152 - 158)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2019
Hinweistext: Gesetz über Finanzzuweisungen an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven (Finanzzuweisungsgesetz)
(S. 147 - 151)
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Veröffentlichungsdatum: 04.04.2019
Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz
(S. 141 - 146)
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Veröffentlichungsdatum: 04.04.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Archivgesetzes
(S. 133 - 140)
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Veröffentlichungsdatum: 04.04.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
(S. 131 - 132)
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Veröffentlichungsdatum: 03.04.2019
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Umweltverwaltung
(S. 130)
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Veröffentlichungsdatum: 28.03.2019
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr der Stadtgemeinde Bremerhaven (Taxentarifverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2002
(S. 128 - 129)
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Veröffentlichungsdatum: 27.03.2019
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Gaststättenverordnung
(S. 127)
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Veröffentlichungsdatum: 26.03.2019
Hinweistext: Verordnung zur Errichtung der Schiedsstelle nach dem Pflegeberufegesetz
(Schiedsstellenverordnung – SchStV)
(S. 119 - 125)
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Veröffentlichungsdatum: 25.03.2019
Hinweistext: Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a, der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamtes nach § 45c sowie der Selbsthilfe nach § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Bremen
(S. 108 - 118)
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Veröffentlichungsdatum: 22.03.2019
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
(S. 106 - 107)
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Veröffentlichungsdatum: 18.03.2019
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen
(S. 105)
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Veröffentlichungsdatum: 14.03.2019
Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2019
(S. 103 - 104)
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Veröffentlichungsdatum: 14.03.2019
Hinweistext: Verordnung über die Zweijährige Höhere Handelsschule
(S. 86 - 102)
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Veröffentlichungsdatum: 14.03.2019
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts „Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung“
(S. 84 - 85)
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Veröffentlichungsdatum: 14.03.2019
Hinweistext: Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich
(S. 80 - 83)