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Gesetzblatt

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  • Gesetzblatt 2017 Nr. 106

    Veröffentlichungsdatum: 22.11.2017
    Hinweistext: Ortsgesetz zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung
    (S. 490 - 564)
  • Gesetzblatt 2017 Nr. 105

    Veröffentlichungsdatum: 21.11.2017
    Hinweistext: Drittes Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen
    (S. 488 - 489)
  • Gesetzblatt 2017 Nr. 104

    Veröffentlichungsdatum: 21.11.2017
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung kommunalunternehmensrechtlicher Vorschriften
    (S. 486 - 487)
  • Gesetzblatt 2017 Nr. 103

    Veröffentlichungsdatum: 21.11.2017
    Hinweistext: Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts
    (S. 482 - 485)
  • Gesetzblatt 2017 Nr. 102

    Veröffentlichungsdatum: 21.11.2017
    Hinweistext: Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
    (S. 471 - 481)
  • Gesetzblatt 2017 Nr. 101

    Veröffentlichungsdatum: 20.11.2017
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
    (S. 470)
  • Gesetzblatt 2017 Nr. 100

    Veröffentlichungsdatum: 20.11.2017
    Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiräte und Ortsämter
    (S. 469)
  • Gesetzblatt 2017 Nr. 99

    Veröffentlichungsdatum: 20.11.2017
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
    (S. 468)
  • Gesetzblatt 2017 Nr. 98

    Veröffentlichungsdatum: 20.11.2017
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Härtefallkommission
    nach dem Aufenthaltsgesetz
    (S. 467)
  • Gesetzblatt 2017 Nr. 97

    Veröffentlichungsdatum: 08.11.2017
    Hinweistext: Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage
    (S. 466)

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