Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 801 - 810 von (1.698)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019
Hinweistext: Bekanntmachung der Neufassung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
(S. 524 - 567)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 523)
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Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 77 der Freien Hansestadt Bremen vom 31. Mai 2019
(S. 522)
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Veröffentlichungsdatum: 24.07.2019
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften im Land Bremen
(S. 521)
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Veröffentlichungsdatum: 09.07.2019
Hinweistext: Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzen-Verordnung)
(S. 520)
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Veröffentlichungsdatum: 04.07.2019
Hinweistext: Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich
(S. 519)
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Veröffentlichungsdatum: 28.06.2019
Hinweistext: Ortsgesetz über das städtebauliche Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche
(S. 516 - 518)
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Veröffentlichungsdatum: 27.06.2019
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur elektronischen Aktenführung
bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften im Land Bremen
(S. 515)
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Veröffentlichungsdatum: 25.06.2019
Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
(S. 514)
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Veröffentlichungsdatum: 21.06.2019
Hinweistext: Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts „Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung“
(S. 509 - 513)