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Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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  • Gesetzblatt 2019 Nr. 93

    Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats
    (S. 568)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 92

    Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019
    Hinweistext: Bekanntmachung der Neufassung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
    (S. 524 - 567)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 91

    Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019
    Hinweistext: Berichtigung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    (S. 523)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 90

    Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019
    Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 77 der Freien Hansestadt Bremen vom 31. Mai 2019
    (S. 522)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 89

    Veröffentlichungsdatum: 24.07.2019
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften im Land Bremen
    (S. 521)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 88

    Veröffentlichungsdatum: 09.07.2019
    Hinweistext: Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzen-Verordnung)
    (S. 520)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 87

    Veröffentlichungsdatum: 04.07.2019
    Hinweistext: Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich
    (S. 519)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 86

    Veröffentlichungsdatum: 28.06.2019
    Hinweistext: Ortsgesetz über das städtebauliche Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche
    (S. 516 - 518)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 85

    Veröffentlichungsdatum: 27.06.2019
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur elektronischen Aktenführung
    bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften im Land Bremen
    (S. 515)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 84

    Veröffentlichungsdatum: 25.06.2019
    Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
    (S. 514)

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