Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2020 Nr. 10

  Veröffentlichungsdatum: 13.03.2020
  Hinweistext: Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
  (S. 41)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 9

  Veröffentlichungsdatum: 12.03.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Architektengesetzes und des Bremischen Ingenieurgesetzes
  (S. 26 - 40)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 8

  Veröffentlichungsdatum: 12.03.2020
  Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung
  (S. 25)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 7

  Veröffentlichungsdatum: 12.03.2020
  Hinweistext: Bremische Verordnung über den Betrieb eines Drogenkonsumraums
  (S. 18 - 24)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 6

  Veröffentlichungsdatum: 12.02.2020
  Hinweistext: Verordnung über die Festsetzung der Hochwasserschutzlinie im Land Bremen
  (S. 8 - 17)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 5

  Veröffentlichungsdatum: 11.02.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussrechtes
  (S. 7)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 4

  Veröffentlichungsdatum: 03.02.2020
  Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  (S. 6)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 3

  Veröffentlichungsdatum: 29.01.2020
  Hinweistext: Verordnung zur Berichtigung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Gesundheits-Kostenverordnung
  (S. 5)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 2

  Veröffentlichungsdatum: 14.01.2020
  Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 3. GlüÄndStV)
  (S. 4)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 1

  Veröffentlichungsdatum: 03.01.2020
  Hinweistext: Verordnung über die Anforderungen für die Ausbildung an staatlich anerkannten Pflegeschulen und Einrichtungen der praktischen Ausbildung
  im Land Bremen nach dem Pflegeberufegesetz
  (S. 1 - 3)