Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 321 - 330 von (1.698)
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Veröffentlichungsdatum: 13.10.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
(S. 545 - 548)
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Veröffentlichungsdatum: 11.10.2022
Hinweistext: Berichtigung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 544)
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Veröffentlichungsdatum: 10.10.2022
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Justiz zur Verwendung im Rechtspflegerdienst (RpflAPVO)
(S. 538 - 543)
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Veröffentlichungsdatum: 30.09.2022
Hinweistext: Gesetz über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
(S. 537)
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Veröffentlichungsdatum: 30.09.2022
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(S. 535 - 536)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 522 - 534)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG)
(S. 520 - 521)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze
(S. 512 - 519)
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Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 498 - 511)
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Veröffentlichungsdatum: 28.09.2022
Hinweistext: Ortsgesetz über vorhabenbezogene Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradabstellplätze und Mobilitätsmanagement bei Bauvorhaben in der Stadtgemeinde Bremen (Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz - MobBauOG HB)
(S. 476 - 497)