Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
Die Suche auf dieser Seite bietet 3 Möglichkeiten.
Anzahl der Einträge 281 - 290 von (1.698)
-
Veröffentlichungsdatum: 14.12.2022
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes zur Aufnahme von Kindern und zur Regelung der Betreuungszeiten in Tageseinrichtungen und der Tagespflege in der Stadt Bremerhaven (Aufnahme- und Betreuungszeitenortsgesetz)
(S. 866 - 870)
-
Veröffentlichungsdatum: 08.12.2022
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 16. Dezember 2020 über die teilweise Unwirksamkeit des Artikels 1 der Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom 21. Mai 2019
(S. 865)
-
Veröffentlichungsdatum: 08.12.2022
Hinweistext: Verordnung zur Festsetzung der Finanzierungsquote zur Kostenbeteiligung der Freien Hansestadt Bremen als überörtlicher Träger der Sozialhilfe an den Nettosozialhilfekosten der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven als örtliche Träger der Sozialhilfe (Finanzierungsquotenverordnung Sozialhilfe SGB XII – FQuotenVO SGB XII)
(S. 863 - 864)
-
Veröffentlichungsdatum: 08.12.2022
Hinweistext: Verordnung zur Festsetzung der Finanzierungsquote zur Kostenbeteiligung der Freien Hansestadt Bremen an den Nettokosten der Eingliederungshilfeleistungen der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (Finanzierungsquotenverordnung Eingliederungshilfe SGB IX – FQuotenVO SGB IX)
(S. 861 - 862)
-
Veröffentlichungsdatum: 08.12.2022
Hinweistext: Gesetz zur gegenseitigen Wahrnehmung von Verwaltungszweigen zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Land) und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven
(Ausführungsgesetz zu Artikel 149 Bremische Landesverfassung)
(S. 860)
-
Veröffentlichungsdatum: 07.12.2022
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anerkennung ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen in Bremen
(S. 858 - 859)
-
Veröffentlichungsdatum: 07.12.2022
Hinweistext: Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes
(840 - 857)
-
Veröffentlichungsdatum: 07.12.2022
Hinweistext: Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter
(S. 836 - 839)
-
Veröffentlichungsdatum: 07.12.2022
Hinweistext: Gesetz zu dem Beitritt des Landes Bremen zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthalts¬beendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
(S. 829 - 835)
-
Veröffentlichungsdatum: 06.12.2022
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes an das Gebäudeenergiegesetz
(S. 826 - 828)