Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 151 - 160 von (1.697)
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Veröffentlichungsdatum: 15.11.2023
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten
(S. 517 - 521)
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Veröffentlichungsdatum: 15.11.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz
(S. 516)
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Veröffentlichungsdatum: 09.11.2023
Hinweistext: Achte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung
(S. 514 - 515)
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Veröffentlichungsdatum: 28.09.2023
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 7. August 2023 in dem Verfahren über die Zulassung der Wahllisten für Bremen und Bremerhaven des Landesverbands Bremen der Partei „Alternative für Deutschland“ zur Bürgerschaftswahl 2023
(S. 513)
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Veröffentlichungsdatum: 28.09.2023
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 98
(S. 512)
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Veröffentlichungsdatum: 27.09.2023
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes
(S. 509 - 511)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
(S. 508)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen
(S. 507)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen
(S. 504 - 506)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2023
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(S. 502 - 503)
