Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1.031 - 1.040 von (1.698)
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Veröffentlichungsdatum: 06.12.2017
Hinweistext: Zehnte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
(S. 584 - 604)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2017
Hinweistext: Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach dem Aufenthaltsgesetz
(S. 581 - 583)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2017
Hinweistext: Verordnung über die Gewährung und Rückzahlung eines Vorschusses bei Pflegezeit und Familienpflegezeit in der Freien Hansestadt Bremen (Bremische Pflegezeitvorschussverordnung – BremPflZV)
(S. 578 - 580)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2017
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven
(S. 576 - 577)
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Veröffentlichungsdatum: 04.12.2017
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der
Stadtbibliothek Bremerhaven
(S. 573 - 575)
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Veröffentlichungsdatum: 22.11.2017
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen in Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr
(S. 572)
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Veröffentlichungsdatum: 22.11.2017
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen
(S. 566 - 571)
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Veröffentlichungsdatum: 22.11.2017
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes für die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes
(S. 565)
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Veröffentlichungsdatum: 22.11.2017
Hinweistext: Ortsgesetz zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung
(S. 490 - 564)
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Veröffentlichungsdatum: 21.11.2017
Hinweistext: Drittes Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen
(S. 488 - 489)
