Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2020 Nr. 16

  Veröffentlichungsdatum: 01.04.2020
  Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Entwässerungsgebührenortsgesetzes
  (S. 148)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 15

  Veröffentlichungsdatum: 26.03.2020
  Hinweistext: Bekanntmachung der Neufassung der Bremischen Beihilfeverordnung
  (S. 60 - 147)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 14

  Veröffentlichungsdatum: 26.03.2020
  Hinweistext: Verordnung über die Aufwandsentschädigung der Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung in der Vertragskommission Neuntes Buch Sozialgesetzbuch und ihren Unterkommissionen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes (Aufwandsentschädigungsverordnung)
  (S. 58 - 59)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 13

  Veröffentlichungsdatum: 13.03.2020
  Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
  (S. 53 - 57)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 12

  Veröffentlichungsdatum: 13.03.2020
  Hinweistext: Gesetz zur staatlichen Anerkennung des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa als Gedenktag
  (S. 52)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 11

  Veröffentlichungsdatum: 13.03.2020
  Hinweistext: Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
  (S. 42)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 10

  Veröffentlichungsdatum: 13.03.2020
  Hinweistext: Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
  (S. 41)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 9

  Veröffentlichungsdatum: 12.03.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Architektengesetzes und des Bremischen Ingenieurgesetzes
  (S. 26 - 40)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 8

  Veröffentlichungsdatum: 12.03.2020
  Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung
  (S. 25)
  

• Gesetzblatt 2020 Nr. 7

  Veröffentlichungsdatum: 12.03.2020
  Hinweistext: Bremische Verordnung über den Betrieb eines Drogenkonsumraums
  (S. 18 - 24)