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Gesetzblatt

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  • Gesetzblatt 2022 Nr. 46

    Veröffentlichungsdatum: 29.04.2022
    Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    (S. 244 - 245)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 45

    Veröffentlichungsdatum: 12.04.2022
    Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
    (S. 230 - 243)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 44

    Veröffentlichungsdatum: 12.04.2022
    Hinweistext: Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle
    (S. 226 - 229)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 43

    Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
    Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sondervermögensgesetzes
    (S. 225)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 42

    Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
    Hinweistext: Gesetz zur Erstreckung der individuellen Regelstudienzeit und der verlängerten Meldefrist zum Freiversuch in der staatlichen Pflichtfachprüfung für Juristen auf das Wintersemester 2021/2022
    (S. 223 - 224)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 41

    Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
    Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bremisches Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung
    von Bauprodukten – BremBauPMÜG)
    (S. 220 - 222)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 40

    Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
    Hinweistext: Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
    (S. 205 - 219)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 39

    Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    (S. 203 - 204)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 38

    Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
    Hinweistext: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung im Jahr 2021
    (S. 200 - 202)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 37

    Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
    Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes
    (S. 198 - 199)

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