Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2022 Nr. 96

  Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
  Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
  (S. 522 - 534)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 95

  Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (BremLStrG)
  (S. 520 - 521)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 94

  Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze
  (S. 512 - 519)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 93

  Veröffentlichungsdatum: 29.09.2022
  Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung
  (S. 498 - 511)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 92

  Veröffentlichungsdatum: 28.09.2022
  Hinweistext: Ortsgesetz über vorhabenbezogene Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradabstellplätze und Mobilitätsmanagement bei Bauvorhaben in der Stadtgemeinde Bremen (Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz - MobBauOG HB)
  (S. 476 - 497)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 91

  Veröffentlichungsdatum: 14.09.2022
  Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  (S. 475)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 90

  Veröffentlichungsdatum: 13.09.2022
  Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
  (S. 467 - 474)
  

• Gesetzblatt 2022 Nr. 89

  Veröffentlichungsdatum: 06.09.2022
  Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 88
  (S. 468)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 88

  Veröffentlichungsdatum: 02.09.2022
  Hinweistext: Wahlordnung für die Wahlen in der Elternschaft an Schulen (ElternWahlO)
  (S. 460 - 467)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 87

  Veröffentlichungsdatum: 23.08.2022
  Hinweistext: Gebührenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadt Bremerhaven (Sondernutzungsgebührenordnung)
  (S. 455 - 459)