Gesetzblatt
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Anzahl der Einträge 301 - 350 von (1.643)
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Veröffentlichungsdatum: 08.07.2022
Hinweistext: Außerkrafttreten des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben vom 18. November 2008
(S. 375)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung von hafenrechtlichen Vorschriften
(S. 374)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Landesmindestlohn
(S. 372 - 373)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 371)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-Kostenverordnung
(S. 299 - 370)
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Veröffentlichungsdatum: 30.06.2022
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
(S. 285 - 298)
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Veröffentlichungsdatum: 24.06.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(s. 284)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wissenschaftsverwaltung
(S. 281 - 283)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2022
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
(S. 280)
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Veröffentlichungsdatum: 31.05.2022
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(S. 279)
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Veröffentlichungsdatum: 31.05.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126a der Strafprozessordnung
(S. 278)
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Veröffentlichungsdatum: 25.05.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Zweite Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
(S. 273 - 277)
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Veröffentlichungsdatum: 24.05.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Kulturverwaltung
(S. 271 - 272)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2022
Hinweistext: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 268 - 270)
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Veröffentlichungsdatum: 18.05.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Zeugnisverordnung
(S. 266 - 267)
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Veröffentlichungsdatum: 17.05.2022
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 265)
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Veröffentlichungsdatum: 17.05.2022
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 264)
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Veröffentlichungsdatum: 13.05.2022
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 262 - 263)
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Veröffentlichungsdatum: 13.05.2022
Hinweistext: Vierte Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 260 - 261)
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Veröffentlichungsdatum: 12.05.2022
Hinweistext: Verordnung über die Interessenvertretungen nach dem Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (Wohn- und Betreuungsgesetzinteressenvertretungsverordnung, WoBeGIntVO)
(S. 246 - 259)
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Veröffentlichungsdatum: 29.04.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 244 - 245)
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Veröffentlichungsdatum: 12.04.2022
Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
(S. 230 - 243)
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Veröffentlichungsdatum: 12.04.2022
Hinweistext: Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle
(S. 226 - 229)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sondervermögensgesetzes
(S. 225)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Gesetz zur Erstreckung der individuellen Regelstudienzeit und der verlängerten Meldefrist zum Freiversuch in der staatlichen Pflichtfachprüfung für Juristen auf das Wintersemester 2021/2022
(S. 223 - 224)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bremisches Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung
von Bauprodukten – BremBauPMÜG)
(S. 220 - 222)
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Veröffentlichungsdatum: 11.04.2022
Hinweistext: Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
(S. 205 - 219)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 203 - 204)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung im Jahr 2021
(S. 200 - 202)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes
(S. 198 - 199)
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Veröffentlichungsdatum: 08.04.2022
Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2022
(S. 196 - 197)
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Veröffentlichungsdatum: 07.04.2022
Hinweistext: Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven
(S. 194 - 195)
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Veröffentlichungsdatum: 07.04.2022
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Bereich der Rechtspflege
(S. 193)
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Veröffentlichungsdatum: 06.04.2022
Hinweistext: Verordnung über die Abiturprüfung im Lande Bremen (AP-V)
(S. 166 - 192)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2022
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 1. April 2022 bis 31. Dezember 2022
(S. 165)
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Veröffentlichungsdatum: 05.04.2022
Hinweistext: Verordnung zur Ausführung des Hebammenausführungsgesetzes (Hebammenausführungsverordnung – HebAusfV)
(S. 163 - 164)
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Veröffentlichungsdatum: 01.04.2022
Hinweistext: Sechzehnte Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 161 - 162)
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Veröffentlichungsdatum: 30.03.2022
Hinweistext: Änderung der Verordnung zur weiteren Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit nach § 55 Absatz 3a Satz 4 des Bremischen Hochschulgesetzes und zur prüfungsrechtlichen Berücksichtigung von Studienzeit unter Corona-Bedingungen (Regelstudienzeitverordnung)
(S. 160)
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Veröffentlichungsdatum: 30.03.2022
Hinweistext: Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise
(S. 159)
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Veröffentlichungsdatum: 24.03.2022
Hinweistext: Erste Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Erste Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
(S. 154 - 158)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Mantelgesetz zur Novellierung des Bremischen Naturschutz-, Jagd- und Wasserrechts
(S. 149 - 153)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das Studium und den Beruf von Hebammen und der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (Hebammenausführungsgesetz – HebAusfG)
(S. 147 - 148)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen
(S. 146)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
(S. 145)
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Veröffentlichungsdatum: 18.03.2022
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 144)
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Veröffentlichungsdatum: 11.03.2022
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 143)
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Veröffentlichungsdatum: 08.03.2022
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 142)
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Veröffentlichungsdatum: 25.02.2022
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 139 - 141)
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Veröffentlichungsdatum: 24.02.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen und des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 137 -138)
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Veröffentlichungsdatum: 23.02.2022
Hinweistext: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
(S. 99 - 136)
