Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 641 - 660 von (1.763)
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Veröffentlichungsdatum: 08.01.2021
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 12 - 17)
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Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
Hinweistext: Verordnung über den Umfang und den Nachweis der Erfüllung der Lehrverpflichtung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV - Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung – HfÖV-LVNV)
(S. 6 - 11)
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Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften betreffend die Hochschule für Öffentliche Verwaltung
(S. 2 - 5)
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Veröffentlichungsdatum: 06.01.2021
Hinweistext: Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
(S. 1)
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Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
Hinweistext: Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2021
(S. 1727 - 1744)
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Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen Landesdüngeverordnung
(S. 1722 - 17276)
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Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 1720 - 1721)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und weiterer Gesetze
(S. 1717 - 1718)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege
(S. 1715 - 1716)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
(S. 1710 - 1714)
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Veröffentlichungsdatum: 29.12.2020
Hinweistext: Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 (Zensusausführungsgesetz 2022 – ZensAG 2022)
(S. 1703 - 1709)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2020
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 1702)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2020
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung stadtbremischer Regelungen des Bestattungswesens
(S. 1695 - 1701)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2020
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes
(S. 1691 - 1694)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2020
Hinweistext: Verordnung zur Festsetzung der Finanzierungsquote zur Kostenbeteiligung der Freien Hansestadt Bremen als überörtlicher Träger der Sozialhilfe an den Nettosozialhilfekosten der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven als örtliche Träger der Sozialhilfe (Finanzierungsquotenverordnung Sozialhilfe SGB XII – FQuotenVO SGB XII)
(S. 1689 - 1690)
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Veröffentlichungsdatum: 28.12.2020
Hinweistext: Verordnung zur Festsetzung der Finanzierungsquote zur Kostenbeteiligung der Freien Hansestadt Bremen an den Nettokosten der Eingliederungs¬hilfeleistungen der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (Finanzierungsquotenverordnung Eingliederungshilfe SGB IX – FQuotenVO SGB IX)
(S. 1686 - 1688)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2020
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 1685)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2020
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 1682 - 1684)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2020
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten von § 5b Absatz 1, 4 und 5 des Bremischen Glücksspielgesetzes
(S. 1681)