Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 1.281 - 1.300 von (1.770)
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Veröffentlichungsdatum: 30.08.2016
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (BremAGPsychPbG)
(S. 499 - 503)
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Veröffentlichungsdatum: 30.08.2016
Hinweistext: Verordnung zum Bremischen Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
(S. 504 - 506)
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Veröffentlichungsdatum: 30.08.2016
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Nutzungs- und Gebührenordnung für Übergangswohneinrichtungen der Stadtgemeinde Bremen
(S. 507 - 508)
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Veröffentlichungsdatum: 30.08.2016
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
(S. 509)
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Veröffentlichungsdatum: 09.08.2016
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer
(S. 475)
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Veröffentlichungsdatum: 08.08.2016
Hinweistext: Berichtigung der Bekanntmachung über die Änderung von Zuständigkeiten
(S. 474)
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Veröffentlichungsdatum: 04.08.2016
Hinweistext: Bekanntmachung über die Änderung von Zuständigkeiten
(S. 434 - 473)
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Veröffentlichungsdatum: 03.08.2016
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über Pauschsätze nach dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter
(S. 433)
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Veröffentlichungsdatum: 02.08.2016
Hinweistext: Berichtigung der Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs an Gewässern im Land Bremen
(S. 432)
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Veröffentlichungsdatum: 27.07.2016
Hinweistext: Bekanntmachung über die Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Bremen über die Zusammenarbeit beim Aufruf und Einsatz der Personenauskunftsstelle Niedersachsen/Bremen
(S. 431)
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Veröffentlichungsdatum: 11.07.2016
Hinweistext: Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflegeausbildung (Bremische Altenpflegeausgleichsverordnung – BremAltPflAusglV)
(S. 418 - 430)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2016
Hinweistext: Verordnung über die Fachschule für Sozialpädagogik
(S. 394 - 417)
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Veröffentlichungsdatum: 29.06.2016
Hinweistext: Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)
(S. 348 - 393)
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Veröffentlichungsdatum: 28.06.2016
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Vergabeverordnung
(S. 344 - 345)
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Veröffentlichungsdatum: 28.06.2016
Hinweistext: Verordnung zur Übertragung vollstreckungsrechtlicher Zuständigkeiten auf die Landeshauptkasse Bremen
(S. 346 - 347)
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Veröffentlichungsdatum: 27.06.2016
Hinweistext: Gesetz zu der Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Bremen über die Zusammenarbeit beim Aufruf und Einsatz der Personenauskunftsstelle Niedersachsen/Bremen
(S. 326 - 329)
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Veröffentlichungsdatum: 27.06.2016
Hinweistext: Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Schönebecker Aue im Bereich der Stadtgemeinde Bremen Überschwemmungsgebietsverordnung Schönebecker Aue – ÜSGV-Schönebecker Aue)
(S. 330 - 331)
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Veröffentlichungsdatum: 27.06.2016
Hinweistext: Bremische Verordnung über Zuständigkeiten für die Ausführung von Rechtsvorschriften nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und dem Gesetz zu dem Übereinkommen über sichere Container
(S. 332 - 335)
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Veröffentlichungsdatum: 27.06.2016
Hinweistext: Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer
(S. 336 - 343)
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Veröffentlichungsdatum: 23.06.2016
Hinweistext: Berichtigung des Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter
(S. 325)