Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 861 - 870 von (1.770)
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Veröffentlichungsdatum: 01.10.2019
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des „Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG“
(S. 594)
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Veröffentlichungsdatum: 27.09.2019
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes
(S. 592 - 593)
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Veröffentlichungsdatum: 25.09.2019
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften im Land Bremen
(S. 590 - 591)
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Veröffentlichungsdatum: 19.09.2019
Hinweistext: Verordnung über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Denkmalrates
(S. 586 - 589)
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Veröffentlichungsdatum: 19.09.2019
Hinweistext: Verordnung über die Unterschutzstellung von Kulturdenkmälern und das Eintragungs- und Löschungsverfahren
(S. 582 - 585)
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Veröffentlichungsdatum: 12.09.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes
(S. 581)
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Veröffentlichungsdatum: 12.09.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Eigenbetriebe
(S. 580)
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Veröffentlichungsdatum: 06.09.2019
Hinweistext: Neuntes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 578 - 579)
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Veröffentlichungsdatum: 06.09.2019
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Erhebung von Beiträgen nach § 17 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bremerhaven (Straßenbaubeitragsortsgesetz)
(S. 576 - 577)
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Veröffentlichungsdatum: 02.09.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen
(S. 575)