Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 761 - 770 von (1.698)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2019
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(S. 811)
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Veröffentlichungsdatum: 20.12.2019
Hinweistext: Ortsgesetz zur Aufhebung des Ortsgesetzes über den Eigenbetrieb Musikschule Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen sowie zum Erlass des Ortsgesetzes über die Musikschule Bremen der Stadtgemeinde Bremen, über die Teilnahme am Unterricht und die Erhebung von Unterrichtsgebühren
(S. 802 - 810)
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Veröffentlichungsdatum: 19.12.2019
Hinweistext: Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Gesundheits-Kostenverordnung
(S. 733 - 801)
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Veröffentlichungsdatum: 19.12.2019
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzblattes Nr. 105
(S. 732)
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Veröffentlichungsdatum: 19.12.2019
Hinweistext: Ortsgesetz über die Umwandlung des Eigenbetriebes Entsorgungsbetriebe Bremerhaven (EBB) in eine Anstalt öffentlichen Rechts nach § 1 Absatz 1 BremKuG (EBBOG)
(S. 718 - 731)
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Veröffentlichungsdatum: 19.12.2019
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in der Stadt Bremerhaven
(S. 715 - 717)
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Veröffentlichungsdatum: 18.12.2019
Hinweistext: Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Beitragsordnung)
(S. 704 - 714)
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Veröffentlichungsdatum: 18.12.2019
Hinweistext: Zehntes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 702 - 703)
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Veröffentlichungsdatum: 18.12.2019
Hinweistext: 15. Verordnung zur Änderung der Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung
(S. 700 - 701)
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Veröffentlichungsdatum: 16.12.2019
Hinweistext: Verordnung über die Strafkammer und die Strafvollstreckungskammer in Bremerhaven
(S. 698 - 699)