Gesetzblatt
Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 681 - 690 von (1.698)
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Veröffentlichungsdatum: 23.07.2020
Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind , im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften
(S. 721 - 788)
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Veröffentlichungsdatum: 23.07.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise
(S. 712 - 720)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
Hinweistext: Zwölfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zwölfte Coronaverordnung)
(S. 691 - 711)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
Hinweistext: 20. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 671 - 690)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2020
(S. 650 - 670)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2020
(S. 630 - 649)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
(S. 617 - 629)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2020
Hinweistext: Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
(S. 615 - 616)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2020
Hinweistext: Elfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
(S. 575 - 614)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2020
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremen
(S. 573 - 574)