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Gesetzblatt

Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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  • Gesetzblatt 2021 Nr. 9

    Veröffentlichungsdatum: 28.01.2021
    Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein, dem Freistaat Thüringen und der Freien Hansestadt Bremen sowie der Artikel 2 und 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
    (S. 35)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 8

    Veröffentlichungsdatum: 22.01.2021
    Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    (S. 27 - 34)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 7

    Veröffentlichungsdatum: 20.01.2021
    Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
    (S. 26)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 6

    Veröffentlichungsdatum: 19.01.2021
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
    (S. 20 - 25)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 5

    Veröffentlichungsdatum: 15.01.2021
    Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    (S. 18 -19)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 4

    Veröffentlichungsdatum: 08.01.2021
    Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    (S. 12 - 17)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 3

    Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
    Hinweistext: Verordnung über den Umfang und den Nachweis der Erfüllung der Lehrverpflichtung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV - Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung – HfÖV-LVNV)
    (S. 6 - 11)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 2

    Veröffentlichungsdatum: 07.01.2021
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften betreffend die Hochschule für Öffentliche Verwaltung
    (S. 2 - 5)
  • Gesetzblatt 2021 Nr. 1

    Veröffentlichungsdatum: 06.01.2021
    Hinweistext: Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
    (S. 1)
  • Gesetzblatt 2020 Nr. 176

    Veröffentlichungsdatum: 30.12.2020
    Hinweistext: Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2021
    (S. 1727 - 1744)

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