Gesetzblatt

Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2024 Nr. 15

  Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
  Hinweistext: Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und einer monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – BremISZG)
  (S. 47 - 50)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 14

  Veröffentlichungsdatum: 13.03.2024
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende –
  (S. 44 - 46)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 13

  Veröffentlichungsdatum: 07.03.2024
  Hinweistext: Berichtigung der Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
  (S. 43)
  

• Gesetzblatt 2024 Nr. 12

  Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
  Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wirtschaftsverwaltung
  (S. 39 - 42)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 11

  Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
  Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
  (S. 33 - 38)
  

• Gesetzblatt 2024 Nr. 10

  Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
  Hinweistext: Dreizehntes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
  (S. 31 - 32)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 9

  Veröffentlichungsdatum: 27.02.2024
  Hinweistext: Verordnung über abweichende Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2024
  (S. 29 - 30)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 8

  Veröffentlichungsdatum: 23.02.2024
  Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2024
  (S. 28)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 7

  Veröffentlichungsdatum: 06.02.2024
  Hinweistext: Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
  (S. 27)

• Gesetzblatt 2024 Nr. 6

  Veröffentlichungsdatum: 01.02.2024
  Hinweistext: Bremische Verordnung über die Verleihung des Promotionsrechts an die Hochschulen des Landes Bremen (BremPromV)
  (S. 19 - 26)