Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2022 Nr. 76

  Veröffentlichungsdatum: 25.07.2022
  Hinweistext: Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug
  (S. 403 - 407)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 75

  Veröffentlichungsdatum: 25.07.2022
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft
  (S. 400 - 402)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 74

  Veröffentlichungsdatum: 25.07.2022
  Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Werkstatt Bremen der Stadtgemeinde Bremen
  (S. 398 - 399)
  

• Gesetzblatt 2022 Nr. 73

  Veröffentlichungsdatum: 22.07.2022
  Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrags
  (S. 397)
  

• Gesetzblatt 2022 Nr. 72

  Veröffentlichungsdatum: 22.07.2022
  Hinweistext: Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
  (S. 396)
  

• Gesetzblatt 2022 Nr. 71

  Veröffentlichungsdatum: 21.07.2022
  Hinweistext: Wahlordnung für die Wahlen in der Schülerschaft (SchülWahlO)
  (S. 388 - 395)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 70

  Veröffentlichungsdatum: 21.07.2022
  Hinweistext: Wahlordnung für die Wahlen im Personal an Schulen (PersWahlO)
  (S. 381 - 387)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 69

  Veröffentlichungsdatum: 19.07.2022
  Hinweistext: Verordnung über die zuständigen Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Heizkostenzuschussgesetzes
  (S. 380)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 68

  Veröffentlichungsdatum: 15.07.2022
  Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremen
  (S. 378 - 379)

• Gesetzblatt 2022 Nr. 67

  Veröffentlichungsdatum: 15.07.2022
  Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Abschlussbezeichnungen an den öffentlichen Fachschulen im Lande Bremen
  (S. 376 - 377)