Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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• Gesetzblatt 2020 Nr. 106

  Veröffentlichungsdatum: 07.10.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften
  (S. 967 - 972)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 105

  Veröffentlichungsdatum: 02.10.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesbauordnung
  (S. 963 - 966)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 104

  Veröffentlichungsdatum: 02.10.2020
  Hinweistext: Gesetz zur Einführung vorübergehender vergaberechtlicher Erleichterungen
  (S. 960 - 962)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 103

  Veröffentlichungsdatum: 02.10.2020
  Hinweistext: Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz)
  (S. 956 - 959)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 102

  Veröffentlichungsdatum: 01.10.2020
  Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  (S. 954 - 955)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 101

  Veröffentlichungsdatum: 01.10.2020
  Hinweistext: Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
  (S. 948 - 953)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 100

  Veröffentlichungsdatum: 01.10.2020
  Hinweistext: Elftes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
  (S. 946 - 947)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 99

  Veröffentlichungsdatum: 28.09.2020
  Hinweistext: Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 117 Absatz 1 Satz 4, § 118 Absatz 1 Satz 3 und § 118a Absatz 1 Satz 3 des Bremischen Beamtengesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung)
  (S. 945)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 98

  Veröffentlichungsdatum: 15.09.2020
  Hinweistext: Siebzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Siebzehnte Coronaverordnung)
  (S. 925 - 944)

• Gesetzblatt 2020 Nr. 97

  Veröffentlichungsdatum: 11.09.2020
  Hinweistext: Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen und Fortbildungsprüfungsregelungen durch den Senator für Finanzen als zuständige Stelle im Bereich des öffentlichen Dienstes nach § 73 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes und im Bereich der Hauswirtschaft nach § 71 Absatz 8 des Berufsbildungsgesetzes
  (S. 924)