Gesetzblatt
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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen
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Anzahl der Einträge 301 - 310 von (1.643)
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Veröffentlichungsdatum: 08.07.2022
Hinweistext: Außerkrafttreten des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben vom 18. November 2008
(S. 375)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung von hafenrechtlichen Vorschriften
(S. 374)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Landesmindestlohn
(S. 372 - 373)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 371)
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Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
Hinweistext: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-Kostenverordnung
(S. 299 - 370)
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Veröffentlichungsdatum: 30.06.2022
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
(S. 285 - 298)
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Veröffentlichungsdatum: 24.06.2022
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(s. 284)
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Veröffentlichungsdatum: 14.06.2022
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wissenschaftsverwaltung
(S. 281 - 283)
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Veröffentlichungsdatum: 13.06.2022
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
(S. 280)
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Veröffentlichungsdatum: 31.05.2022
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(S. 279)