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Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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  • Gesetzblatt 2023 Nr. 109

    Veröffentlichungsdatum: 04.12.2023
    Hinweistext: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
    (S. 557 - 564)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 108

    Veröffentlichungsdatum: 28.11.2023
    Hinweistext: Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
    (S. 556)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 107

    Veröffentlichungsdatum: 27.11.2023
    Hinweistext: Verordnung zur Ausführung des Bremischen Spielhallengesetzes
    (S. 540 - 555)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 106

    Veröffentlichungsdatum: 23.11.2023
    Hinweistext: Verordnung über die Einzelheiten des Beurteilungswesens für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
    (S. 527 - 539)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 105

    Veröffentlichungsdatum: 21.11.2023
    Hinweistext: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
    (S. 526)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 104

    Veröffentlichungsdatum: 16.11.2023
    Hinweistext: Verordnung über den Verwaltungsrat nach dem Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsverwaltungsratverordnung – AusbUFVV)
    (S. 522 - 525)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 103

    Veröffentlichungsdatum: 15.11.2023
    Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zur Wahl der Frauenbeauftragten
    (S. 517 - 521)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 102

    Veröffentlichungsdatum: 15.11.2023
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz
    (S. 516)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 101

    Veröffentlichungsdatum: 09.11.2023
    Hinweistext: Achte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung
    (S. 514 - 515)
  • Gesetzblatt 2023 Nr. 100

    Veröffentlichungsdatum: 28.09.2023
    Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 7. August 2023 in dem Verfahren über die Zulassung der Wahllisten für Bremen und Bremerhaven des Landesverbands Bremen der Partei „Alternative für Deutschland“ zur Bürgerschaftswahl 2023
    (S. 513)

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