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Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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  • Gesetzblatt 2019 Nr. 104

    Veröffentlichungsdatum: 01.10.2019
    Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des „Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG“
    (S. 594)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 103

    Veröffentlichungsdatum: 27.09.2019
    Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Entschädigungsortsgesetzes
    (S. 592 - 593)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 102

    Veröffentlichungsdatum: 25.09.2019
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften im Land Bremen
    (S. 590 - 591)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 101

    Veröffentlichungsdatum: 19.09.2019
    Hinweistext: Verordnung über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Denkmalrates
    (S. 586 - 589)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 100

    Veröffentlichungsdatum: 19.09.2019
    Hinweistext: Verordnung über die Unterschutzstellung von Kulturdenkmälern und das Eintragungs- und Löschungsverfahren
    (S. 582 - 585)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 99

    Veröffentlichungsdatum: 12.09.2019
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes
    (S. 581)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 98

    Veröffentlichungsdatum: 12.09.2019
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Eigenbetriebe
    (S. 580)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 97

    Veröffentlichungsdatum: 06.09.2019
    Hinweistext: Neuntes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
    (S. 578 - 579)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 96

    Veröffentlichungsdatum: 06.09.2019
    Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Erhebung von Beiträgen nach § 17 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bremerhaven (Straßenbaubeitragsortsgesetz)
    (S. 576 - 577)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 95

    Veröffentlichungsdatum: 02.09.2019
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen
    (S. 575)

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