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Gesetzblatt

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  • Gesetzblatt 2022 Nr. 63

    Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
    Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
    (S. 371)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 62

    Veröffentlichungsdatum: 05.07.2022
    Hinweistext: Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-Kostenverordnung
    (S. 299 - 370)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 61

    Veröffentlichungsdatum: 30.06.2022
    Hinweistext: Gesetz zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
    (S. 285 - 298)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 60

    Veröffentlichungsdatum: 24.06.2022
    Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    (s. 284)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 59

    Veröffentlichungsdatum: 14.06.2022
    Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Wissenschaftsverwaltung
    (S. 281 - 283)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 58

    Veröffentlichungsdatum: 13.06.2022
    Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
    (S. 280)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 57

    Veröffentlichungsdatum: 31.05.2022
    Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
    (S. 279)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 56

    Veröffentlichungsdatum: 31.05.2022
    Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126a der Strafprozessordnung
    (S. 278)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 55

    Veröffentlichungsdatum: 25.05.2022
    Hinweistext: Zweite Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    (Zweite Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
    (S. 273 - 277)
  • Gesetzblatt 2022 Nr. 54

    Veröffentlichungsdatum: 24.05.2022
    Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Kulturverwaltung
    (S. 271 - 272)

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