Gesetzblatt
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Anzahl der Einträge 381 - 390 von (1.649)
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Veröffentlichungsdatum: 27.12.2021
Hinweistext: Viertes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 926)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 923 - 925)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Bremisches Gesetz zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
(S. 922)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für das Schuljahr 2021/2022
(S. 913 - 921)
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Veröffentlichungsdatum: 23.12.2021
Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
(S. 910 - 912)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung ortsrechtlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung
(S. 883 - 909)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung der Feuerwehrkostenordnung
(S. 882)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023
(S. 860 - 881)
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Veröffentlichungsdatum: 22.12.2021
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2022
(S. 838 - 859)
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Veröffentlichungsdatum: 21.12.2021
Hinweistext: Erstes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2021
(S. 835 - 837)