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Gesetzblatt

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Das Bremische Gesetzblatt ist ein amtliches Verkündungs- bzw. Veröffentlichungsorgan der Freien Hansestadt Bremen. Es wird in elektronischer Form geführt und wird auf dieser Seite dauerhaft zum Abruf bereitgestellt. Weitere Informationen

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  • Gesetzblatt 2019 Nr. 64

    Veröffentlichungsdatum: 23.05.2019
    Hinweistext: 19. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
    (S. 331 - 335)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 63

    Veröffentlichungsdatum: 22.05.2019
    Hinweistext: Gesetz zum ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
    (S. 320 - 330)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 62

    Veröffentlichungsdatum: 22.05.2019
    Hinweistext: Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und Störfällen (Bremisches Immissionsschutzgesetz – BremImSchG)
    (S. 316 - 319)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 61

    Veröffentlichungsdatum: 22.05.2019
    Hinweistext: Ortsgesetz über die Begrünung von Freiflächen und Flachdachflächen in der Stadtgemeinde Bremen (Begrünungsortsgesetz Bremen)
    (S. 313 - 315)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 60

    Veröffentlichungsdatum: 22.05.2019
    Hinweistext: Ortsgesetz über den Ausgleich für das Gemeindesteueraufkommen im stadtbremischen Überseehafengebiet
    (S. 312)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 59

    Veröffentlichungsdatum: 21.05.2019
    Hinweistext: Verordnung über die Berufsfachschule für Assistenten
    (S. 297 - 311)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 58

    Veröffentlichungsdatum: 20.05.2019
    Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2019
    (S. 293 - 296)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 57

    Veröffentlichungsdatum: 20.05.2019
    Hinweistext: Verordnung über das Verbot der Straßenprostitution in der Stadt Bremerhaven
    (S. 292)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 56

    Veröffentlichungsdatum: 16.05.2019
    Hinweistext: Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Bereich der Rechtspflege
    (S. 287 - 291)
  • Gesetzblatt 2019 Nr. 55

    Veröffentlichungsdatum: 13.05.2019
    Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Finanz- und Steuerverwaltung
    (S. 283 - 286)

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