Gesetzblatt
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Anzahl der Einträge 451 - 500 von (1.643)
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Veröffentlichungsdatum: 06.07.2021
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten einer Verordnung nach § 10 des Wettbewerbsregistergesetzes
(S. 536)
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Veröffentlichungsdatum: 29.06.2021
Hinweistext: Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten nach § 4 des Bremischen Landes-Carsharinggesetzes
(S. 535)
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Veröffentlichungsdatum: 29.06.2021
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(S. 534)
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Veröffentlichungsdatum: 23.06.2021
Hinweistext: Bremische Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt in der Fachrichtung Allgemeine Dienste zur Verwendung im Archivdienst im Land Bremen (Bremische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Archivdienst – APO-ArchivD)
(S. 525 - 533)
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Veröffentlichungsdatum: 22.06.2021
Hinweistext: Gesetz zur Anpassung glücksspielrechtlicher Regelungen an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
(S. 513 - 524)
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Veröffentlichungsdatum: 22.06.2021
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz
(S. 512)
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Veröffentlichungsdatum: 18.06.2021
Hinweistext: Siebenundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Siebenundzwanzigste Coronaverordnung)
(S. 482 - 511)
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Veröffentlichungsdatum: 11.06.2021
Hinweistext: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung
(S. 480 - 481)
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Veröffentlichungsdatum: 11.06.2021
Hinweistext: Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
(S. 478 - 479)
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Veröffentlichungsdatum: 11.06.2021
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 477)
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Veröffentlichungsdatum: 11.06.2021
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Landtag)
(S. 476)
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Veröffentlichungsdatum: 26.05.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
(S. 475)
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Veröffentlichungsdatum: 26.05.2021
Hinweistext: Zweites Ortsgesetz zur Änderung der Sondernutzungskostenordnung
(S. 473 - 474)
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Veröffentlichungsdatum: 21.05.2021
Hinweistext: Neufassung der Verordnung über den doppelqualifizierenden Bildungsgang der Berufsfachschule für Assistenten mit dem Abschluss der Allgemeinen Hochschulreife
(S. 457 - 472)
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Veröffentlichungsdatum: 20.05.2021
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Sechsundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 456)
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Veröffentlichungsdatum: 19.05.2021
Hinweistext: Sechsundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Sechsundzwanzigste Coronaverordnung)
(S. 423 - 455)
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Veröffentlichungsdatum: 06.05.2021
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Fünfundzwanzigsten Coronaverordnung
(S. 419 - 422)
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Veröffentlichungsdatum: 23.04.2021
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Bremischen Kommunikationshilfenverordnung
(S. 418)
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Veröffentlichungsdatum: 23.04.2021
Hinweistext: Berichtigung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung Bau
(S. 417)
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Veröffentlichungsdatum: 21.04.2021
Hinweistext: Fünfundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Fünfundzwanzigste Coronaverordnung)
(S. 382 - 416)
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Veröffentlichungsdatum: 21.04.2021
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Grundschülerinnen und Grundschüler aufgrund der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung
(S. 381)
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Veröffentlichungsdatum: 21.04.2021
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Grundschülerinnen und Grundschüler aufgrund der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung
(S. 380)
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Veröffentlichungsdatum: 21.04.2021
Hinweistext: Verordnung zur Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit nach § 2 Absatz 3 Satz 6 des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Staatsprüfung
(S. 379)
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Veröffentlichungsdatum: 20.04.2021
Hinweistext: Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 01.05.2021 bis 31.12.2021
(S. 378)
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Veröffentlichungsdatum: 16.04.2021
Hinweistext: Fünfte Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 377)
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Veröffentlichungsdatum: 14.04.2021
Hinweistext: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a, der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamtes nach § 45c sowie der Selbsthilfe nach § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Bremen
(S. 376)
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Veröffentlichungsdatum: 14.04.2021
Hinweistext: Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(S. 308 - 375)
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Veröffentlichungsdatum: 13.04.2021
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung
(S. 307)
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Veröffentlichungsdatum: 13.04.2021
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung
(S. 305 - 306)
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Veröffentlichungsdatum: 13.04.2021
Hinweistext: Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung
(S. 303 - 304)
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Veröffentlichungsdatum: 13.04.2021
Hinweistext: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden
(S. 302)
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Veröffentlichungsdatum: 13.04.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und des Feldordnungsgesetzes
(S. 300 - 301)
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Veröffentlichungsdatum: 09.04.2021
Hinweistext: Vierte Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 298 - 299)
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Veröffentlichungsdatum: 07.04.2021
Hinweistext: Verordnung über die Erstattungspflicht von Kosten und nicht gedecktem Verwaltungsaufwand bei der Vollstreckungshilfe durch die bremischen Vollstreckungsbehörden
(S. 297)
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Veröffentlichungsdatum: 06.04.2021
Hinweistext: Verordnung zur Tätigkeit der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Land Bremen nach dem Bremischen Krankenhausgesetz (Patientenfürsprecherverordnung - PatFürsprVO)
(S. 295 - 296)
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Veröffentlichungsdatum: 31.03.2021
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 294)
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Veröffentlichungsdatum: 29.03.2021
Hinweistext: Zweite Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 290 - 293)
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Veröffentlichungsdatum: 26.03.2021
Hinweistext: Dritte Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 288 - 289)
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Veröffentlichungsdatum: 24.03.2021
Hinweistext: Verordnung zur weiteren Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit nach § 55 Absatz 3a Satz 4 des Bremischen Hochschulgesetzes und zur prüfungsrechtlichen Berücksichtigung von Studienzeit unter Corona-Bedingungen (Regelstudienzeitverordnung)
(S. 287)
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Veröffentlichungsdatum: 23.03.2021
Hinweistext: Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
(S. 285 - 286)
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Veröffentlichungsdatum: 19.03.2021
Hinweistext: Verordnung über die Einführung des maschinell geführten Schiffsregisters
(S. 283 - 284)
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Veröffentlichungsdatum: 09.03.2021
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
(S. 282)
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Veröffentlichungsdatum: 09.03.2021
Hinweistext: Drittes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 281)
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Veröffentlichungsdatum: 05.03.2021
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 275 - 280)
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Veröffentlichungsdatum: 02.03.2021
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung Bau
(S. 251 - 274)
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Veröffentlichungsdatum: 02.03.2021
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Bremen
(S. 224 - 250)
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Veröffentlichungsdatum: 02.03.2021
Hinweistext: Verordnung über den Mindestlohn nach dem Landesmindestlohngesetz
(S. 223)
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Veröffentlichungsdatum: 26.02.2021
Hinweistext: Verordnung zu Prüfungen in digitalisierten Formaten an den Bremischen Hochschulen (Digitalprüfungsverordnung)
(S. 219 - 222)
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Veröffentlichungsdatum: 26.02.2021
Hinweistext: Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise
(S. 216 - 218)
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Veröffentlichungsdatum: 25.02.2021
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 211 - 215)
