Gesetzblatt
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Anzahl der Einträge 601 - 650 von (1.643)
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Veröffentlichungsdatum: 01.10.2020
Hinweistext: Elftes Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadt Bremerhaven (Feuerwehrkostenordnung)
(S. 946 - 947)
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Veröffentlichungsdatum: 28.09.2020
Hinweistext: Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 117 Absatz 1 Satz 4, § 118 Absatz 1 Satz 3 und § 118a Absatz 1 Satz 3 des Bremischen Beamtengesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung)
(S. 945)
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Veröffentlichungsdatum: 15.09.2020
Hinweistext: Siebzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Siebzehnte Coronaverordnung)
(S. 925 - 944)
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Veröffentlichungsdatum: 11.09.2020
Hinweistext: Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen und Fortbildungsprüfungsregelungen durch den Senator für Finanzen als zuständige Stelle im Bereich des öffentlichen Dienstes nach § 73 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes und im Bereich der Hauswirtschaft nach § 71 Absatz 8 des Berufsbildungsgesetzes
(S. 924)
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Veröffentlichungsdatum: 10.09.2020
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ferien für die Schulen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven für die Schuljahre 2017/2018 bis 2023/2024
(S. 923)
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Veröffentlichungsdatum: 08.09.2020
Hinweistext: Sechzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Sechzehnte Coronaverordnung)
(S. 903 - 922)
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Veröffentlichungsdatum: 07.09.2020
Hinweistext: Verordnung über den Nachweis der künstlerischen Befähigung beim Hochschulzugang
(S. 901 - 902)
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Veröffentlichungsdatum: 02.09.2020
Hinweistext: Fünfzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fünfzehnte Coronaverordnung)
(S. 881 - 900)
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Veröffentlichungsdatum: 31.08.2020
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über datenschutzrechtliche Anpassungen am "Dataport-Staatsvertrag" zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt
(S. 880)
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Veröffentlichungsdatum: 31.08.2020
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierzehnten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 879)
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Veröffentlichungsdatum: 31.08.2020
Hinweistext: Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2020
(S. 862 - 878)
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Veröffentlichungsdatum: 31.08.2020
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der beruflichen Bildung (Berufsbildungszuständigkeitsverordnung)
(S. 860 - 861)
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Veröffentlichungsdatum: 28.08.2020
Hinweistext: Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX-SchV)
(S. 853 - 859)
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Veröffentlichungsdatum: 28.08.2020
Hinweistext: Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 841 - 852)
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Veröffentlichungsdatum: 27.08.2020
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Vierzehnten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(S. 840)
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Veröffentlichungsdatum: 27.08.2020
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Ladenschluss im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadt Bremerhaven vom 01.04.2020 bis 31.12.2020
(S. 839)
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Veröffentlichungsdatum: 25.08.2020
Hinweistext: Vierzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Vierzehnte Coronaverordnung)
(S. 819 - 838)
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Veröffentlichungsdatum: 21.08.2020
Hinweistext: Bekanntmachung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über das Verbot zur Öffnung von Shisha-Barsauf Grund der Zwölften Coronaverordnung
(S. 818)
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Veröffentlichungsdatum: 06.08.2020
Hinweistext: Dreizehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dreizehnte Coronaverordnung)
(S. 798 - 817)
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Veröffentlichungsdatum: 04.08.2020
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der eAkten-Verordnung
(S. 797)
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Veröffentlichungsdatum: 31.07.2020
Hinweistext: Verordnung zur Änderung der Zwölften Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zwölfte Coronaverordnung)
(S. 796)
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Veröffentlichungsdatum: 27.07.2020
Hinweistext: Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes
(S. 795)
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Veröffentlichungsdatum: 27.07.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen
(S. 792 - 794)
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Veröffentlichungsdatum: 23.07.2020
Hinweistext: 16. Verordnung zur Änderung der Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung
(S. 790 - 791)
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Veröffentlichungsdatum: 23.07.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes
(S. 789)
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Veröffentlichungsdatum: 23.07.2020
Hinweistext: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind , im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften
(S. 721 - 788)
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Veröffentlichungsdatum: 23.07.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise
(S. 712 - 720)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
Hinweistext: Zwölfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zwölfte Coronaverordnung)
(S. 691 - 711)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
Hinweistext: 20. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(S. 671 - 690)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2020
(S. 650 - 670)
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Veröffentlichungsdatum: 22.07.2020
Hinweistext: Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2020
(S. 630 - 649)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
(S. 617 - 629)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2020
Hinweistext: Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
(S. 615 - 616)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2020
Hinweistext: Elfte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung
(S. 575 - 614)
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Veröffentlichungsdatum: 21.07.2020
Hinweistext: Sechste Verordnung zur Änderung der Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremen
(S. 573 - 574)
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Veröffentlichungsdatum: 14.07.2020
Hinweistext: Elfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Elfte Coronaverordnung)
(S. 552 - 572)
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Veröffentlichungsdatum: 14.07.2020
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Fachschule für Sozialpädagogik
(S. 546 - 551)
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Veröffentlichungsdatum: 13.07.2020
Hinweistext: Zweite Verordnung zur Änderung der Ordnung zur staatlichen Anerkennung der Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialarbeiter im Lande Bremen
(S. 544 - 545)
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Veröffentlichungsdatum: 13.07.2020
Hinweistext: Neufassung der Ordnung zur staatlichen Anerkennung von Erzieherinnen und Erziehern und Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger
im Lande Bremen (Anerkennungsverordnung)
(S. 531 - 543)
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Veröffentlichungsdatum: 08.07.2020
Hinweistext: Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen
(S. 526 - 530 )
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Veröffentlichungsdatum: 03.07.2020
Hinweistext: Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(S. 525)
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Veröffentlichungsdatum: 01.07.2020
Hinweistext: Zehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zehnte Coronaverordnung)
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Veröffentlichungsdatum: 30.06.2020
Hinweistext: Erste Änderung der Studienplatzvergabeverordnung
(S. 498 - 503)
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Veröffentlichungsdatum: 25.06.2020
Hinweistext: Neunte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Neunte Coronaverordnung)
(S. 470 - 497)
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Veröffentlichungsdatum: 23.06.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes
(S. 469)
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Veröffentlichungsdatum: 23.06.2020
Hinweistext: Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
(S. 468)
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Veröffentlichungsdatum: 23.06.2020
Hinweistext: Erstes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
(S. 467)
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Veröffentlichungsdatum: 22.06.2020
Hinweistext: Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
(S. 466)
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Veröffentlichungsdatum: 22.06.2020
Hinweistext: Anpassung der Aufwandsentschädigung für die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
(S. 465)
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Veröffentlichungsdatum: 17.06.2020
Hinweistext: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dreiundzwanzigsten Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Brandenburg, Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Freistaat Thüringen und Freie Hansestadt Bremen zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(S. 464)
